Rechtsprechung / § 2 UStG 1980
Entscheidungen zu § 2 UStG 1980
1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.12.2023 – 11 K 143/20 Urteil
- FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 232/18 U Urteil
- FG Münster, 26.04.2022 – 15 K 137/18 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2022 – C-269/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rat…
- FG Düsseldorf, 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U,AO Urteil
- FG Münster, 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U Gerichtsbescheid
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FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 – 4 K 1593/16
Urteil
Leitsatz Eine große Anzahl von Verkäufen über die Internetplattform eBay mit damit verbundenen hohen Umsätzen überschreitet die bloße private Vermögensverwaltung. Auch wenn mit den Verkäufen die Auflösung einer zuvor privat angel…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…
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FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1386/15
Urteil
Leitsatz Überlässt der Steuerpflichtige den erzeugten Strom an einen aus der Gesamtheit der Investoren des Solarparks bestehenden Personenzusammenschluss zum Zwecke der Weiterlieferung und erhält er dafür eine von der tatsächlich…
- FG Münster, 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U Urteil
- FG Köln, 21.04.2016 – 11 K 1694/11 Urteil
- FG Münster, 09.12.2014 – 15 K 4571/10 U Urteil
- VG Koblenz, 24.06.2013 – 3 K 1111/12.KO Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 631/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2009 – 12 K 445/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2006 – 14 K 157/04 Urteil
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BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…
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BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02
Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 12.05.2022 – V R 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
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BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
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BFH, 03.08.2017 – V R 62/16
Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
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BFH, 25.11.2015 – II R 63/14
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen B…
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BFH, 25.11.2015 – II R 50/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
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BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …
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BFH, 12.05.2011 – V R 25/10
Urteil
Leitsatz NV: Sind die Kommissionsgrundsätze maßgebend, gelten für die Leistungen des "Hintermanns" und dessen Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG dieselben Kriterien, die für die Beurteilung der Leistungen des Kommission…
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BFH, 28.10.2010 – V R 7/10
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 …
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BFH, 22.04.2010 – V R 9/09
Urteil
Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .…
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BFH, 23.09.2009 – II R 66/07
Urteil
Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…
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BFH, 20.08.2009 – V R 70/05
Urteil
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch e…
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BFH, 30.04.2009 – V R 3/08
Urteil
Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
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BFH, 11.04.2008 – V R 10/07
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…
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BFH, 07.07.2005 – V R 78/03
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…
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BFH, 03.04.2003 – V R 63/01
Urteil
Leitsatz Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzu…
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BFH, 27.02.2003 – V R 78/01
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i. S. des Umsatzsteuerrechts.
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BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…
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BFH, 29.06.2000 – V R 28/99
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ist steuerbar und steuerpflichtig.
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BFH, 29.01.1998 – V R 67/96
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unternehmer im Auftrag der Geldgeber treuhänderisch an einer Anlagegesellschaft beteiligt u…
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BFH, 08.01.1998 – V R 32/97
Urteil
Leitsatz Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelte - jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg - bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines B…
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BFH, 18.01.1995 – XI R 71/93
Urteil
Leitsatz Die selbständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache gemäß § 7 Abs. 1 RettG vom 26. November 1974, GVBl NW 1974, 1481) durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts mi…
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BFH, 30.07.1986 – V R 41/76
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils und der Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit mit dem Erwerber in einem besonderen Vertrag gegen beso…
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BFH, 17.02.1982 – II R 136/79
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 3 Nr. 1 des (saarländischen) Gesetzes Nr. 201 Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1966 verweist auf § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 in der Fassung …
- FG Köln, 05.07.2022 – 8 K 2074/20 Urteil
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 – 15 U 9/21 Urteil
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FG Niedersachsen, 09.12.2021 – 5 K 44/20
Urteil
Leitsatz Die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung von steuerpflichtigen entgeltlichen Leistungen genutzten Stadions berechtigt nicht zur Berichtigung der Vorsteuer…
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 – 1 K 1269/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 – 1 K 1268/18 Urteil
- FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 32/18 Urteil
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