Entscheidungen zu § 2 UStG 1980

1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen

BFH, 19.01.2017 – V R 47/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jewei…
BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil
Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
BFH, 26.04.2012 – V R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…
BFH, 14.04.2010 – XI R 14/09 Urteil
Leitsatz Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03, BStBl I 2004, 2…
BFH, 03.04.2008 – V R 76/05 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.
BFH, 29.06.1987 – X R 23/82 Urteil
Leitsatz 1. Wer Privatvermögen in mehreren gleichartigen Akten veräußert, handelt nur dann als Unternehmer, wenn die Veräußerungen nicht mehr seinem Eigenleben zuzuordnen sind. Dies setzt voraus, daß er sich wie ein Händler verhä…
FG Münster, 05.05.2022 – 5 K 1753/20 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 7 V 7180/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften führt zu Umsätzen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit zu einer gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG (vgl. R…
VG Saarland Saarlouis, 02.03.2017 – 6 K 836/15 Urteil
FG Niedersachsen, 19.02.2004 – 5 K 99/00 Urteil
BFH, 02.07.2026 – V R 36/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
BFH, 26.01.2023 – V R 20/22 (V R 40/19), V R 20/22, V R 40/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
BFH, 01.02.2022 – V R 23/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auc…
BFH, 15.12.2016 – V R 44/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sic…
BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
BFH, 11.11.2015 – V R 3/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse anhand d…
BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil
Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…
BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 23.07.2009 – V R 93/07 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…
BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03 Urteil
Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…
BFH, 22.09.2005 – V R 28/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.
OLG Brandenburg, 28.11.2024 – 10 U 39/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 26.11.2024 – 10 U 50/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 28.10.2024 – 10 U 51/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 103/23 Urteil
OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 102/23 Urteil
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen eines tatsächlich nicht leistenden (Schein-) Subunternehmers, die allein der buchhalterischen Abdeckung …
FG Köln, 26.11.2020 – 8 K 2333/18 Urteil
FG Hamburg, 08.09.2020 – 6 K 131/18 Urteil
OLG Hamm, 18.06.2020 – 24 U 64/19 Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimme…
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 2 K 2161/16 Urteil
Leitsatz 1. Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ausgeführt werden, erfüllen mangels Steuerpflicht insoweit nicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Ab…
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 – 7 K 7237/15 Urteil
Leitsatz 1. Als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG gilt schon, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt. Unter di…
FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1408/15 Urteil
Leitsatz An dem für einen Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt es, wenn sich die Vergütung für die Überlassung des Stroms an einen aus der Gesamtheit der Investoren bestehenden …
FG Saarland, 30.08.2017 – 3 K 1457/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme eines Mandantenstammes aufgrund der Realteilung einer GbR stellt grundsätzlich einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz dar. Der Erwerber kann die im Zusammenhang damit gesetzlich geschuldete Umsat…
FG Hamburg, 26.01.2012 – 2 K 49/11 Urteil
Leitsatz Eine unselbständige Zweigniederlassung ist keine Unternehmerin i. Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG(Rn.22) .
FG Münster, 11.02.2003 – 3 K 1125/00 U Urteil
BFH, 29.08.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), V R 14/24, V R 20/22, V R 40/19 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R …
BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…
BFH, 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 Urteil
Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine …
BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil
Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…
BFH, 02.12.2015 – V R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger i…
BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
BFH, 25.06.2009 – V R 37/08 Urteil
Leitsatz 1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.
BFH, 19.05.2005 – V R 31/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die zu 99, 72 v. H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gese…
BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…
BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

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