Rechtsprechung / § 2 UStG 1980
Entscheidungen zu § 2 UStG 1980
1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen
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BFH, 28.06.2000 – V R 87/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…
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BFH, 28.06.2000 – V R 45/99
Urteil
Leitsatz 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
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BFH, 25.05.2000 – V R 66/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Eigentümer eines Ferienhauses mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer GbR zusammengeschlossen, die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermieten soll, und sind die Zahlung…
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BFH, 18.11.1999 – VR 22/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…
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BFH, 28.01.1999 – V R 32/98
Urteil
Leitsatz Eine Organschaft kann ausnahmsweise mit dem Konkurs des Organträgers enden, wenn sich der Konkurs nicht auf die Organgesellschaft erstreckt. UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; KO §§ 1, 6. Vorinstanz: FG des Saarlandes (EF…
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BFH, 01.10.1998 – V R 31/98
Urteil
Leitsatz 1. Erwerben mehrere Landwirte gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Mähdrescher, um diesen in ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen, so sind sie umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger, wenn die B…
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BFH, 17.09.1998 – V R 28/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Umrechnung des tatsächlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufz…
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BFH, 10.04.1997 – V R 26/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…
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BFH, 27.06.1996 – V R 51/93
Urteil
Leitsatz Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der …
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BFH, 18.04.1996 – V R 123/93
Urteil
Leitsatz Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit "zum Ausgleich der Verluste" bestimmte Beträge, kann Le…
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BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…
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BFH, 10.02.1994 – V R 33/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…
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BFH, 16.12.1993 – V R 103/88
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt ein Unternehmer, eine neue, in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner bisherigen Tätigkeit stehende unternehmerische Betätigung aufzunehmen und bereitet er sie vor, ist diese Tätigkeit seiner unternehmeri…
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BFH, 26.08.1993 – V R 20/91
Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers. UStG 1980 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1991, 353)
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BFH, 15.07.1993 – V R 61/89
Urteil
Leitsatz Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers mit Werbeeinnahmen) zuzuordnen sind, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; nicht entscheidend ist, ob…
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BFH, 16.03.1993 – XI R 52/90
Urteil
Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86 , BFHE 166, 195 , BStBl II 1992, 269 ).
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BFH, 10.12.1992 – V R 3/88
Urteil
Leitsatz 1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.
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BFH, 12.03.1992 – V R 55/88
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes setzt einen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb desselben Unternehmers voraus.
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BFH, 21.11.1991 – V R 20/87
Urteil
Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…
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BFH, 18.07.1991 – V R 86/87
Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehm…
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BFH, 09.03.1989 – V B 48/88
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der einen von ihm erworbenen Gegenstand der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überläßt, die auf den Erwerb des Gegenstandes entfallende Vorst…
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BFH, 30.06.1988 – V R 79/84
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1973 betätigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vor…
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BFH, 20.05.1988 – III R 86/83
Urteil
Leitsatz Anders als bei der Betriebsaufspaltung ist bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen eine Ausnahme von der Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nicht möglich. BHG/Ber…
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BFH, 20.04.1988 – X R 3/82
Urteil
Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …
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BFH, 14.07.1987 – VII R 188/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten (Grundsatz der anteiligen Til…
- FG Schleswig, 23.04.2026 – 4 K 112/25 Urteil
- FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
- OLG Celle, 19.09.2025 – 13 Verg 7/25 Beschluss
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
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LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn der gewerbliche Zwischenhändler Luxusuhren unter Ausweis der Umsatzsteuer von ausländischen Konzessionären ankauft.(Rn.371) 2. Die Verwendung wechselnder Firmen, teil…
- FG Düsseldorf, 27.09.2024 – 1 K 1459/22 U Urteil
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EuGH, 11.07.2024 – C-184/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-184/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1…
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2024 – 19 K 105/21 Urteil
- FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
- FG Köln, 03.04.2023 – 2 V 211/23 Beschluss
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 – 2 K 2150/21
Urteil
Leitsatz 1. Es fehlt eine umsatzsteuerliche Vorschrift, um eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung (hier: nach §§ 73, 73c StGB) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 13.01.1997 V B 102…
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 – 6 U 154/19 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 2971/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Produktionsunternehmer, der an seiner Betriebsstätte eine Betriebskantine unterhält, die er durch einen externen Dienstleister im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben lässt, hat - bei Erfüllung der übri…
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EuGH, 08.09.2022 – C-98/21
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die steuerpfli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.03.2022 – C-98/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No…
- FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil
- FG Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
- LSG NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
- LG Stuttgart, 18.02.2021 – 6 O 265/19 Urteil
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OLG Koblenz, 16.12.2020 – 9 U 595/20
Urteil
Leitsatz Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.(Rn.89)
- FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
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