Entscheidungen zu § 6a UStG 1980

269 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung

EuGH, 27.09.2007 – C-146/05 Urteil
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
FG Münster, 28.10.2003 – 5 K 2429/01 U Gerichtsbescheid
BVerfG, 26.02.2003 – 2 BvR 150/03 Beschluss
BGH, 19.04.2023 – 1 StR 14/23 Beschluss
BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
BGH, 26.07.2022 – 1 StR 134/22 Beschluss
BGH, 20.10.2021 – 1 StR 270/21 Beschluss
BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss
BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15 Beschluss
BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08 Urteil
Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…
BGH, 17.03.2005 – 5 StR 328/04 Beschluß
BGH, 12.01.2005 – 5 StR 301/04 Urteil
BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02 Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…
BFH, 11.11.2024 – V B 52/23 Beschluss
Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …
BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…
BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19 Beschluss
Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…
BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…
BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …
BFH, 28.08.2014 – V R 16/14 Urteil
Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führe…
BFH, 24.07.2014 – V R 45/13 Urteil
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .
BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…
BFH, 19.03.2014 – V B 26/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…
BFH, 05.07.2012 – V R 10/10 Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufz…
BFH, 08.09.2010 – XI R 40/08 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonforme…
BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…
BFH, 25.02.2010 – V B 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können. 2…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
BFH, 24.09.1998 – V R 17/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…
FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 608/25 U Beschluss
FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
BGH, 18.09.2025 – 1 StR 217/25 Urteil
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
FG Nürnberg, 25.04.2024 – 4 K 990/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20 Gerichtsbescheid
OLG Stuttgart, 28.11.2023 – 12 U 31/23 Urteil
LG Oldenburg (Oldenburg), 12.09.2023 – 2 KLs 950 Js 27663/21 (75/22) Urteil
OLG Stuttgart, 30.03.2023 – 12 U 162/22 Urteil
FG München, 31.08.2022 – 3 K 2738/19 Urteil
OLG Stuttgart, 21.07.2021 – 9 U 90/21 Urteil
LG Augsburg, 01.04.2021 – 7 KLs 509 Js 107303/20 Urteil
FG Hamburg, 01.12.2020 – 4 K 49/18 Urteil
FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 1297/17 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15 Urteil
FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 1062/15 U Urteil

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