Entscheidungen zu § 6a UStG 1980

269 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung

LG Hagen, 10.04.2025 – 71 KLs 12/24 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 1 U 92/22 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2022 – 3 K 1289/21 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 – 3 K 1283/12 Urteil
FG Düsseldorf, 23.12.2011 – 1 V 1733/11 A(U) Beschluss
FG Köln, 27.01.2005 – 10 K 1139/04 Urteil
BFH, 18.12.2025 – V R 39/25 Urteil
Leitsatz NV: Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013…
BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…
BFH, 08.12.2015 – V B 40/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a …
BFH, 09.09.2015 – V B 166/14 Beschluss
Leitsatz NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1065/16 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 – 3 K 1364/15 Urteil
FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 5 K 5225/12 Urteil
FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Urteil
EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…
FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 – 1 V 13/06 Beschluss
BGH, 18.08.1998 – 5 StR 550/97 Urteil
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
BFH, 12.03.2020 – V R 24/19 Urteil
Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …
BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18 Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
BFH, 03.02.2016 – XI B 53/15 Beschluss
Leitsatz NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 10/1…
BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…
BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
BFH, 24.06.2014 – XI B 45/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und W…
BFH, 12.10.2012 – XI B 51/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. 2. NV: Eine solche Rüge ka…
BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .
BFH, 26.01.2012 – VII R 77/10 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsgewa…
EuGH, 25.10.2007 – C-271/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist Art. 15 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
EuGH, 11.01.2007 – C-146/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…
FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06 Beschluss
BFH, 29.08.2025 – V B 34/25 Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer de…
BFH, 04.12.2019 – V B 2/19 Beschluss
Leitsatz NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu…
BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13 Beschluss
Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…
BFH, 22.08.2013 – V R 30/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…
BFH, 10.11.2009 – VII R 39/08 Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zul…
FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2021 – 8 K 8152/20 Urteil
FG Hessen, 04.05.2021 – 1 K 195/14 Urteil
FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10147/15 Urteil
LG Duisburg, 16.04.2015 – 21 O 40/14 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.07.2014 – 9 K 3708/11 Urteil
FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
EuGH, 27.09.2012 – C-587/10 Urteil
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
FG Saarland, 09.05.2011 – 1 K 1609/08 Entscheidung
EuGH, 21.02.2008 – C-271/06 Urteil
Leitsatz Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

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