Rechtsprechung / § 6a UStG 1980

Entscheidungen zu § 6a UStG 1980

269 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung

  1. FG Düsseldorf, 30.01.2009 – 5 V 3471/08 A(U) Beschluss
  2. FG Niedersachsen, 15.01.2004 – 16 K 226/03 Urteil
  3. BFH, 12.10.2018 – XI B 65/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubens…

  4. BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…

  5. BFH, 08.11.2007 – V R 72/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  6. FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 – 6 K 1130/09 Urteil
  7. FG Köln, 09.10.2003 – 15 K 354/03 Urteil
  8. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  9. BFH, 14.12.2011 – XI R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort können begründete Zwe…

  10. BFH, 30.03.2006 – V R 47/03 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbrac…

  11. FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2060/24 U Urteil
  12. FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 23.04.2009 – 16 K 261/05 Urteil
  14. FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 4864/07 Urteil
  15. FG Köln, 25.08.2005 – 6 K 494/05 Urteil
  16. FG Köln, 06.05.2004 – 15 K 1590/03 Urteil
  17. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  18. BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…

  19. BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  20. BFH, 25.11.2005 – V B 75/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaub…

  21. FG Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 12 K 831/24 Urteil
  22. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil
  23. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss
  25. FG Saarland, 15.12.2005 – 1 V 277/05 Beschluss
  26. BGH, 16.01.2020 – 1 StR 89/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 A…

  27. BFH, 26.09.2019 – V R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede …

  28. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  29. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

  30. BFH, 08.11.2007 – V R 26/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…

  31. BFH, 07.12.2006 – V R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.

  32. FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 9 V 901/12 Beschluss
  33. FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 – 6 K 2615/09 Urteil
  34. FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 – 3 V 1641/09 Beschluss
  35. FG Köln, 11.12.2007 – 15 K 1466/07 Urteil
  36. BFH, 10.08.2016 – V R 45/15 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Untern…

  37. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

  38. BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …

  39. FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 9/25 Urteil
  40. FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 – 2 K 1122/11 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 25.06.2008 – 1 V 839/08 A (U) Beschluss
  43. FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 K 342/04 Urteil
  44. FG Köln, 27.01.2005 – 10 K 1367/04 Urteil
  45. BVerfG, 23.07.2009 – 2 BvR 542/09 Beschluss
  46. BFH, 22.11.2023 – XI R 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. …

  47. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil

    Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  48. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

  49. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  50. BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…

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