Entscheidungen zu § 6 UStG 1980

1. VG Düsseldorf, 10.03.2003 – 25 K 144/02 Urteil
2. VG Düsseldorf, 10.03.2003 – 25 K 4379/02 Urteil
3. VG Düsseldorf, 10.03.2003 – 25 K 6938/02 Urteil
4. EuGH, 30.01.2003 – C-212/01 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: A — In der Rechtssache C-212/01 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass di…

5. EuGH, 27.01.2000 – C-384/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Landesgerichts St. Polten wie folgt zu antworten: 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist so auszulegen, daß die dort vorgesehene Befreiung nic…

6. EuGH, 25.09.1997 – C-384/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Daher beantrage ich, die vom Finanzgericht des Landes Brandenburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Subvention, die einem Landwirt für die Extensivierung der Kartoffelproduktion gezahlt wird, st…

7. EuGH, 12.12.1996 – C-190/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage deshalb vor, die vom Gerechtshof Amsterdam gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften …

8. EuGH, 02.08.1993 – C-111/92 Urteil

   Leitsatz Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

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