Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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EuGH, 22.02.1984 – C-70/83
Urteil
Leitsatz Solange die Sechste Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Beme…
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BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwend…
- BVerfG, 27.04.2021 – 1 BvR 2731/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 16.06.2011 – 2 BvR 542/09 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 22.09.2009 – 1 BvR 1305/09 Beschluss
- BVerfG, 18.02.2009 – 1 BvR 1334/07 Beschluss
- BVerfG, 06.12.2007 – 1 BvR 2129/07 Beschluss
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BVerfG, 11.10.2005 – 1 BvR 1232/00
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befind…
- BVerfG, 08.06.2004 – 2 BvR 2212/00 Beschluss
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BVerfG, 19.07.2000 – 1 BvR 539/96
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Beschränkungen …
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BVerfG, 08.04.1987 – 2 BvR 687/85
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
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BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63
Urteil
Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…
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BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…
- BGH, 04.12.2025 – III ZR 14/25 Urteil
- BGH, 20.11.2025 – LwZR 1/25 Beschluss
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BGH, 20.09.2024 – V ZR 195/23
Urteil
Leitsatz Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die…
- BGH, 25.06.2024 – 1 StR 217/24 Beschluss
- BGH, 20.04.2023 – 1 StR 83/20 Beschluss
- BGH, 22.03.2023 – 1 StR 361/22 Beschluss
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BGH, 30.11.2022 – IV ZR 143/21
Urteil
Leitsatz Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch au…
- BGH, 20.10.2021 – 1 StR 270/21 Beschluss
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BGH, 30.09.2020 – XII ZR 6/20
Urteil
Leitsatz Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so …
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BGH, 16.01.2020 – 1 StR 89/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 A…
- BGH, 04.09.2019 – 1 StR 579/18 Beschluss
- BGH, 07.11.2018 – 1 StR 143/18 Beschluss
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BGH, 07.09.2017 – 2 StR 24/16
Urteil
Leitsatz Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.
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BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14
Urteil
Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…
- BGH, 26.07.2012 – III ZR 53/12 Beschluss
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BGH, 20.10.2011 – 1 StR 41/09
Beschluss
Leitsatz Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den E…
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BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10
Urteil
Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…
- BGH, 14.04.2011 – 1 StR 112/11 Beschluss
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BGH, 02.12.2010 – V ZB 52/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getrof…
- BGH, 15.07.2010 – III ZR 322/08 Urteil
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BGH, 15.07.2010 – III ZR 321/08
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt .
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BGH, 22.04.2010 – III ZR 318/08
Urteil
Leitsatz Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellscha…
- BGH, 22.04.2010 – III ZR 324/08 Urteil
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BGH, 17.12.2009 – III ZR 319/08
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 Zur Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbe- maßnahmen, wenn der im Gesellschaftsvertrag enthaltene Investitionsplan zum einen Mittelverwendungen für die Eigenkapit…
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BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08
Urteil
Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…
- BGH, 14.02.2008 – V ZR 285/06 Beschluss
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BGH, 23.03.2006 – III ZR 223/05
Urteil
Leitsatz GOÄ § 1 Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.
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BGH, 01.06.2005 – VIII ZR 335/04
Urteil
Leitsatz HGB § 89b Ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren Zweckbestimmung der vertraglichen Provisionsregelung nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, trägt im Ausgleichsprozeß die Da…
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BGH, 12.05.2005 – 5 StR 36/05
Urteil
Leitsatz UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3 AO § 370 Abs. 1 Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuer- befreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem and…
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BGH, 28.07.2004 – XII ZR 292/02
Urteil
Leitsatz BGB § 535 Abs. 2 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, so daß die V…
- BGH, 20.11.2003 – IX ZB 567/02 Beschluss
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BGH, 20.11.2003 – IX ZB 469/02
Beschluß
Leitsatz KO § 85; KonkVwVerGV §§ 3, 4 Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Ko…
- BGH, 20.08.2002 – 5 StR 215/02 Beschluss
- BGH, 04.01.1989 – 3 StR 415/88 Beschluss
- BGH, 10.08.1988 – 3 StR 246/88 Beschluss
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BGH, 08.02.1983 – 1 StR 765/82
Urteil
Leitsatz zu I, bis III. 4 AO 1977 3 370; UStG 1980 v. 26. November 1979, BGBL I 1953, §§ 4, 65 UStDV 1980 v. 21. Dezember 1979, BGBl I 2359, § 8 Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandlic…
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BGH, 17.09.1974 – 1 StR 115/74
Urteil
Leitsatz In eine Gesamtgeldstrafe, die aus mehreren neben Freiheitsstrafen verhängten Geldstrafen zu bilden ist, kann auch eine weitere selbständige Geldstrafe einbezogen werden, die wegen einer anderen Straftat hinzutritt (Ergän…
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