Rechtsprechung / § 3a UStG 1980
Entscheidungen zu § 3a UStG 1980
337 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung
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BFH, 29.08.2012 – XI R 19/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistungen (Tätigkeiten auf d…
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BFH, 19.07.2012 – V R 25/11
Beschluss
Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .
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BFH, 09.11.2011 – V B 70/11
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Gericht die Ermittlung (irrevisiblen) ausländischen Rechts unterlassen hat.
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BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…
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BFH, 29.09.2011 – V B 23/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei oder mehrere Handlun…
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BFH, 08.08.2011 – XI B 39/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil mit der - nicht von …
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BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
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BFH, 16.04.2008 – XI R 54/06
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 24.08.2006 – V R 19/05
Urteil
Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…
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BFH, 13.07.2006 – V R 24/02
Urteil
Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…
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BFH, 01.06.2006 – V R 104/01
Urteil
Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…
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BFH, 07.07.2005 – V R 34/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 06.05.2004 – V R 40/02
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 18.03.2004 – V R 104/01
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 29.08.2002 – V R 8/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…
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BFH, 11.12.1997 – V R 44/96
Urteil
Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…
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BFH, 09.10.1996 – XI R 47/96
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsve…
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BFH, 24.08.1994 – XI R 74/93
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte übertragen sind, kann als umsatzsteuerbare Leistung gegen Sonderentgelt vereinbart werden.
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BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93
Urteil
Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…
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BFH, 16.03.1993 – V R 65/89
Urteil
Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…
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BFH, 25.09.1991 – I R 130/90
Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausländischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer…
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BFH, 29.09.1987 – X R 17/82
Urteil
Leitsatz Ist ein Berliner Unternehmer damit beauftragt, bestimmte betriebsbezogene technische oder betriebswirtschaftliche Aufgaben selbst zu lösen und wendet er sein entsprechendes Know-how bei der Erfüllung dieses Auftrags an, …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 20 U 121/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
- OVG Thüringen, 28.08.2025 – 3 EO 256/25 Beschluss
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
- FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
- LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 U 248/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 – 6 W 117/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.01.2024 – 6 W 123/23 Beschluss
- LG Köln, 21.12.2023 – 14 O 292/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.10.2023 – 1 K 1975/22 Urteil
- OLG München, 14.06.2023 – 11 W 464/23 e , 11 W 465/23 e , 11 W 466/23 e , 11 W 467/23 e , 11 W 468/23 e , 11 W 469/23 e , 11 W Beschluss
- LG Berlin, 27.04.2023 – 91 O 85/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.12.2022 – 5 K 2911/18 U Urteil
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 – 6 U 255/21 Urteil
- VG Berlin, 05.01.2022 – 14 KE 3/21 Beschluss
- LG Köln, 20.05.2021 – 14 O 167/20 Urteil
- VG Berlin, 18.02.2021 – 14 KE 4/21 Beschluss
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EuGH, 20.01.2021 – C-288/19
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist d…
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EuGH, 22.10.2020 – C-593/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über da…
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EuGH, 17.09.2020 – C-288/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts des Saarlandes (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. N…
- OLG München, 26.02.2020 – 15 U 4202/19 Endurteil
- OLG München, 11.09.2019 – 7 U 3545/18 Endurteil
- EuGH, 19.12.2018 – C-51/18 Urteil
- FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 977/16 Urteil
- FG Münster, 13.03.2018 – 15 K 832/15 U Urteil
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