Entscheidungen zu § 3a UStG 1980

322 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung

FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – 7 K 7228/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.09.2007 – 14 V 10/07 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 16/01 Urteil
BFH, 10.12.2009 – XI R 62/06 Urteil
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unte…
BFH, 01.06.2016 – XI R 29/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung a…
BFH, 03.04.2008 – V R 62/05 Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.
FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 – 7 K 7226/07 Urteil
BFH, 12.10.2016 – XI R 5/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG . 2. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern…
BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14 Urteil
Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…
FG Saarland, 08.07.2011 – 2 V 1099/11 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7103/19 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 – 6 K 1789/18 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 – 6 K 1094/20 Urteil
BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
BFH, 01.12.2010 – XI R 27/09 Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistun…
FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7094/16 Urteil
FG Köln, 08.12.2004 – 5 K 6581/03 Urteil
BFH, 24.11.1994 – V R 30/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Lieferung eines Messestandes wird dort ausgeführt, wo sich der Messestand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil
FG Köln, 14.05.2014 – 9 K 3338/09 Urteil
BFH, 09.02.2012 – V R 20/11 Urteil
Leitsatz NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs.…
BFH, 05.06.2003 – V R 25/02 Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.
BFH, 11.10.2007 – V R 22/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze.
FG Münster, 19.01.2010 – 15 K 379/06 U Urteil
BFH, 12.12.2012 – XI R 30/10 Urteil
Leitsatz Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so…
BFH, 26.03.1992 – V R 16/88 Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Erhebungsgebiet betreibt, einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im Außengebiet veranstal…
FG Baden-Württemberg, 24.10.2012 – 14 K 3006/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 – 14 K 4038/08 Urteil
FG Köln, 22.11.2007 – 15 K 3601/04 Urteil
BFH, 04.12.2025 – V R 37/23 Urteil
Leitsatz Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem D…
BFH, 01.03.2018 – V R 25/17 Urteil
Leitsatz § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretend…
BFH, 10.11.2010 – V R 40/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Medizinische Analysen und Laboruntersuchungen, durch die nicht Feststellungen zum menschlichen, sondern zum tierischen Gesundheitszustand getroffen werden, sind weder Begutachtung noch Arbeiten an beweglichen Gege…
BFH, 18.06.2009 – V R 57/07 Urteil
Leitsatz 1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i. S. von § 3a Abs. 4 …
FG Saarland, 04.11.2015 – 1 K 1173/13 Urteil
FG Köln, 09.06.2011 – 11 K 3311/08 Urteil
BFH, 11.10.2012 – V R 9/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…
BFH, 03.06.2009 – XI R 34/08 Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung.
BFH, 30.03.2006 – V R 19/02 Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.
LSG NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
FG Düsseldorf, 10.10.2008 – 1 K 1779/06 U Urteil
FG Köln, 17.01.2005 – 11 V 5145/04 Beschluss
BFH, 15.02.2017 – XI R 21/15 Beschluss
Leitsatz NV: Vermittelt ein inländischer Unternehmer Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.
BFH, 19.05.2010 – XI R 6/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus . 2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachwe…
FG Düsseldorf, 12.09.2014 – 1 K 4272/11 U, AO Urteil
BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
BFH, 23.07.2019 – XI R 7/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar…
BFH, 30.11.2016 – V R 15/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .
BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…
BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…
BFH, 04.04.2012 – V B 78/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG voraussetzt, dass die K…

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