Entscheidungen zu § 3a UStG 1980

337 Entscheidungen · Ort der sonstigen Leistung

BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 125/24 U Urteil
FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
FG Köln, 03.04.2023 – 2 V 211/23 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 7 V 7180/19 Beschluss
FG Münster, 27.11.2018 – 15 K 1062/15 U Urteil
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 – 15 U 37/17 Urteil
FG Düsseldorf, 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 – 2 K 6/13 Urteil
FG Köln, 13.09.2017 – 2 K 590/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15 Urteil
FG Köln, 24.06.2015 – 2 K 2466/12 Urteil
FG Münster, 03.07.2012 – 15 K 2581/10 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil
OLG Köln, 21.10.2010 – 8 U 12/10 Urteil
FG Hessen, 22.03.2010 – 6 K 1930/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 – 9 K 447/06 Urteil
FG Niedersachsen, 12.03.2009 – 16 K 26/08 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 446/06 Urteil
FG Düsseldorf, 09.05.2008 – 1 K 5404/05 U Urteil
EuGH, 06.12.2007 – C-401/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Bundesrepublik Deutschland,
FG Niedersachsen, 23.02.2006 – 5 K 697/03 Urteil
FG Köln, 24.02.2005 – 2 K 5219/01 Urteil
FG Köln, 24.02.2005 – 2 K 6264/02 Urteil
FG Münster, 22.06.2004 – 5 K 841/02 U Urteil
FG Düsseldorf, 20.03.2002 – 5 K 5950/98 U Urteil
EuGH, 17.07.1997 – C-116/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfragen des Bundesfinanzhofs zu antworten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG ist im Rahmen einer grenzüberschreitend…
BGH, 12.02.2003 – 5 StR 165/02 Beschluss
Leitsatz AÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1; StGB § 263, § 266a Abs. 1 a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaub- ten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werk- vertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozial…
BFH, 18.01.2024 – V R 4/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erb…
BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…
BFH, 07.07.2022 – V R 33/20 Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…
BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…
BFH, 22.08.2019 – V R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…
BFH, 14.05.2014 – XI R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tät…
BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…
BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…
BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
BFH, 22.07.2011 – V B 88/10 Beschluss
Leitsatz NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, wenn eine Mehrheit von…
BFH, 30.06.2010 – XI R 5/08 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den …
BFH, 14.04.2010 – V B 157/08 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG - bezeichneten Begriff der festen Niederl…
BFH, 20.08.2009 – V R 32/08 Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.
BFH, 06.05.2004 – V R 73/03 Urteil
Leitsatz Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre,…
BFH, 13.11.2003 – V R 59/02 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30.…
BFH, 28.05.1998 – V R 26/95 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen dient auch dann grundsätzlich dem privaten Bedarf des Personals und damit unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer sie zur Gewährleistung …
BFH, 19.09.1996 – V R 129/93 Urteil
Leitsatz Eine Reederei, die aufgrund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Ums…
BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil
Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.
BFH, 26.06.1996 – XI R 18/94 Urteil
Leitsatz Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden. UStG 1980 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Ar…
BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil
Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

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