Entscheidungen zu § 2 UStG 1980

1.352 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen

BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil
Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…
BFH, 10.06.1999 – V R 10/98 Urteil
Leitsatz Der Bezirksdirektor einer Bausparkasse, die den Vertrieb ihrer Dienstleistungen so organisiert hat, daß die Tätigkeit des Bezirksdirektors unentbehrliche Voraussetzung für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und…
BFH, 18.02.1999 – I R 58/98 Urteil
Leitsatz Im Jahr 1990 konnte im Beitrittsgebiet mangels gesetzlicher Regelung der Gewerbeertrag einer Organtochter nicht dem Gewerbeertrag der Organmutter hinzugerechnet werden. GewStG DDR § 2. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 19…
BFH, 27.08.1998 – V R 73/97 Urteil
Leitsatz Die Vortragstätigkeit als freier Mitarbeiter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbänden und Unternehmensberatungsgesellschaften im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung ist um…
BFH, 06.08.1998 – V R 74/96 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Motorjacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen (unternehmerisch) - aber ohne Gewinnabsicht - vermietet, unterliegen dem Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchs…
BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 23.10.1996 – I R 1/94, I R 2/94 Urteil
Leitsatz Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hinsichtlich ihrer Hausmüllentsorgungseinrichtungen in den Jahren 1984 und 1985 nicht körperschaftsteuerpflichtig. KStG 1984 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4; AbfG i.d.F. vom 5. …
BFH, 31.07.1996 – XI R 74/95 Urteil
Leitsatz Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.
BFH, 14.12.1995 – V R 13/95 Urteil
Leitsatz Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.
BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95 Urteil
Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.
BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil
Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…
BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil
Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…
BFH, 10.11.1994 – V R 87/93 Urteil
Leitsatz Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1980 angeschafft, so bleibt er diesem Betrieb auch zugeordnet, wenn der Unternehmer später einen zu…
BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil
Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 21.04.1994 – V R 105/91 Urteil
Leitsatz 1. Leistender ist, wer im eigenen Namen oder unter fremdem Namen Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt. 2. Eine nach englischem Recht gegründete Company limited of shares kann Unternehmer sein, wenn sie unter …
BFH, 17.03.1994 – V R 39/92 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergan…
BFH, 09.12.1993 – V R 108/91 Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verw…
BFH, 18.05.1993 – V R 134/89 Urteil
Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…
BFH, 21.04.1993 – XI R 55/90 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück dient nur dann Wohnzwecken i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1980, wenn die Überlassung des Wohnraumes auch beim Endnutzer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ist (Bestätigung von Abschn. 148 Abs. 6 Sat…
BFH, 21.04.1993 – XI R 50/90 Urteil
Leitsatz 1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …
BFH, 16.03.1993 – XI R 45/90 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer KG kann mit der entgeltlichen Vermietung eines PKW an die KG unternehmerisch im Rahmen eines auf Leistungsaustausch gerichteten Geschäfts tätig werden, auch wenn er den PKW ausschließlich selbst …
BFH, 15.03.1993 – V R 18/89 Urteil
Leitsatz Absolviert ein bereits selbständig tätiger Ingenieur mit Fachhochschulabschluß ein Hochschulstudium derselben Fachrichtung, steht ihm der Vorsteuerabzug für dem Studium dienende Leistungsbezüge zu, wenn sein Unternehmen …
BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…
BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …
BFH, 03.06.1992 – X R 91/90 Urteil
Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…
BFH, 14.05.1992 – V R 56/89 Urteil
Leitsatz Erwarb ein Ehegatte ein Kfz und vermietete er es seinem zum Vorsteuerabzug berechtigten Ehegatten für dessen Unternehmen, so war diese Gestaltung nicht deswegen unangemessen i. S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschalte…
BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil
Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…
BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil
Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.
BFH, 11.10.1990 – V R 75/85 Urteil
Leitsatz Führt der Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft als Treuhänder der Erben im eigenen Namen weiter, ist er der Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner. UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2.
BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
BFH, 26.04.1990 – V R 166/84 Urteil
Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…
BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89 Urteil
Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …
BFH, 19.01.1990 – VI R 42/86 Urteil
Leitsatz Der Vorsteher eines Verbandes, der die Bewohner der Mitgliedsgemeinden mit Wasser versorgt, leistet keine öffentliche Dienste i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die von ihm bezogene Aufwandsentschädigung ist daher auch nic…
BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil
Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…
BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …
BFH, 29.06.1989 – V R 112/88, V B 72/89 Beschluss
Leitsatz 1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen dürfen, daß einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht für den Prozeßbevollmächtigten schuld…
BFH, 27.06.1989 – VII R 100/86 Urteil
Leitsatz Die Gesellschafter einer GbR haften nicht nur für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft, sondern auch für die damit zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge (Anschluß an BFH, Urteil vom 23. Oktober 1985 VI…
BFH, 20.04.1989 – V B 153/88 Beschluss
Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…
BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…
BFH, 24.11.1988 – V R 200/83 Urteil
Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…
BFH, 13.10.1988 – IV R 136/85 Urteil
Leitsatz Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i.S. des EStG, d.h. im wesentlichen auf einen Betrieb i.S. der §§ 14, 16 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV.…
BFH, 05.08.1988 – X R 66/82 Urteil
Leitsatz Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Kaufvertrag aus, ohne ausdrücklich den gesonderten Steuerausweis zu untersagen, und w…
BFH, 27.07.1988 – X R 40/82 Urteil
Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 3)…
BFH, 07.07.1988 – V B 72/86 Beschluss
Leitsatz Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG 1980 erst in Verbindung mit erg…
BFH, 23.06.1988 – V R 203/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverw…
BFH, 11.05.1988 – V R 76/83 Urteil
Leitsatz Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erlaß vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, we…
BFH, 29.09.1987 – X R 13/81 Urteil
Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 1) und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 3…

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