Entscheidungen zu § 2 UStG 1980

1.352 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen

BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…
BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…
BFH, 03.03.2011 – V R 24/10 Urteil
Leitsatz Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführun…
BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…
BFH, 16.12.2010 – V B 46/10 Beschluss
Leitsatz NV: Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR kommt es auf die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an, die der GbR kraft ihres Stimmrechts in der GmbH zustehen. Die Art und Weise der Wi…
BFH, 01.12.2010 – XI R 28/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. 2. War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunk…
BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…
BFH, 26.10.2010 – V B 104/09 Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Beg…
BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil
Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…
BFH, 26.08.2010 – V R 5/08 Urteil
Leitsatz 1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahl…
BFH, 26.08.2010 – X B 210/09 Beschluss
Leitsatz NV: Der BFH kann zum Beschwerdevorbringen ohne vorherige Entscheidung über einen für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) entscheiden. Eine vorherige Bescheidung …
BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07 Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
BFH, 10.12.2009 – V R 18/08 Beschluss
Leitsatz Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen 1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderun…
BFH, 19.11.2009 – V R 16/08 Urteil
Leitsatz Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaft…
BFH, 18.06.2009 – V R 77/07 Urteil
Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.
BFH, 13.05.2009 – XI R 84/07 Urteil
Leitsatz 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorste…
BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
BFH, 12.02.2009 – V R 61/06 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
BFH, 29.01.2009 – V R 67/07 Urteil
Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwal…
BFH, 08.10.2008 – V R 61/03 Urteil
Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff …
BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil
Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…
BFH, 14.05.2008 – XI R 70/07 Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.
BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…
BFH, 15.11.2007 – V R 15/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i. V. m. § 10 Abs. …
BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil
Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.
BFH, 18.01.2007 – V R 22/05 Urteil
Leitsatz Die behördliche Bescheinigung, die ein im Ausland ansässiger Unternehmer zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen vorzulegen hat, muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der …
BFH, 03.11.2005 – V R 56/02 Urteil
Leitsatz Der Empfänger einer im Erhebungsgebiet (jetzt: Inland) steuerpflichtigen Werklieferung eines nicht im Erhebungsgebiet (jetzt: Ausland) ansässigen Unternehmers hatte nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 54 US…
BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss
BFH, 18.01.2005 – V R 53/02 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ers…
BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
BFH, 15.07.2004 – V R 84/99 Urteil
Leitsatz Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußer…
BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …
BFH, 11.12.2003 – V R 48/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i. S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirts…
BFH, 04.09.2003 – V R 9/02, V R 10/02 Urteil
Leitsatz 1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein. 2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Ve…
BFH, 30.07.2003 – X R 7/99 Urteil
Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…
BFH, 12.05.2003 – V B 211/02 Beschluss
Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später aufgrund der Vorschr…
BFH, 27.02.2003 – V B 164/02 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …
BFH, 28.11.2002 – V R 18/01 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 17/01 R Urteil
Leitsatz Betreibt eine GmbH Bodenbewirtschaftung, so erstreckt sich das Unternehmen der Landwirtschaft allenfalls dann auf eine sie beherrschende Muttergesellschaft, wenn sie praktisch jede unternehmerische Selbständigkeit verlor…
BFH, 09.10.2002 – V R 64/99 Urteil
Leitsatz 1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.
BFH, 09.10.2002 – V R 73/01 Urteil
Leitsatz Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeite…
BFH, 29.08.2002 – V R 8/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…
BFH, 06.06.2002 – V B 110/01 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand …
BFH, 23.08.2001 – VII R 94/99 Urteil
Leitsatz Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zu…
BFH, 17.05.2001 – V R 34/99 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 26.04.2001 – V R 50/99 Urteil
Leitsatz 1. Wenn jemand im Namen oder unter dem Namen einer von ihm beherrschten nicht rechtsfähigen Domizilgesellschaft (Sitzgesellschaft) liechtensteinischen Rechts in der Bundesrepublik Lieferungen oder sonstige Leistungen aus…
BFH, 30.11.2000 – V B 169/00 Beschluss
BFH, 26.10.2000 – V R 12/00 Urteil
BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
BFH, 16.03.2000 – V R 44/99 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…

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