Entscheidungen zu § 25 UStG 1980

87 Entscheidungen · Besteuerung von Reiseleistungen

FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 96/22 Beschluss
BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…
FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss
FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 – 1 K 337/05 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 – 6 K 1615/06 Zwischenurteil
BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
BFH, 01.06.2006 – V R 104/01 Urteil
Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…
FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
FG Düsseldorf, 19.01.2007 – 1 K 5925/04 U Urteil
BFH, 07.10.1999 – V R 79/98, V R 80/98 Urteil
Leitsatz 1. Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG 1980 liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung - wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt. 2. Seit Inktaftt…
BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.
BFH, 10.12.2009 – XI R 39/08 Beschluss
Leitsatz EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros" Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: Gilt die "Sonderregelung für Reisebür…
BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…
BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.
BFH, 18.03.2004 – V R 104/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil
Leitsatz Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…
BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…
BFH, 13.07.2006 – V R 24/02 Urteil
Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…
BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
EuGH, 08.02.2018 – C-380/16 Urteil
BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .
BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …
BFH, 21.11.2013 – V R 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urte…
EuGH, 14.07.2022 – C-247/21 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner im Sinne von Art. 197 der Meh…
FG Niedersachsen, 11.06.2015 – 16 K 53/15 Urteil
FG Münster, 22.06.2004 – 5 K 841/02 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7306/17 Urteil
FG Niedersachsen, 24.03.2011 – 5 K 59/09 Urteil
BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss
Leitsatz NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .
EuGH, 08.12.2022 – C-247/21 Urteil
Leitsatz 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 – 2 K 416/09 Urteil
BFH, 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21), XI R 23/21, XI R 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der …
BFH, 21.11.2013 – V R 33/10 Urteil
Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…
BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil
Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.
BFH, 16.03.1995 – V R 128/92 Urteil
Leitsatz 1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungsh…
FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 7 K 15090/13 Urteil
FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil
EuGH, 13.10.2005 – C-200/04 Urteil
Leitsatz Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
EuGH, 16.06.2005 – C-200/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 ist dahin auszulegen…
BFH, 20.06.2024 – V R 30/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
BFH, 27.02.2014 – V R 18/11 Urteil
Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von…
EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil
EuGH, 05.09.2018 – C-552/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesfinanzhof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteue…

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