Entscheidungen zu § 24 UStG 1980

257 Entscheidungen · Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

FG Niedersachsen, 29.06.2017 – 11 K 88/16 Urteil
FG Münster, 08.09.2015 – 15 K 594/14 U Urteil
FG Niedersachsen, 12.03.2009 – 16 K 177/08 Urteil
FG Niedersachsen, 04.01.2007 – 16 K 10/06 Urteil
FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 16 K 532/03 Urteil
FG Niedersachsen, 14.12.2000 – 5 K 558/99 Urteil
BFH, 24.08.2017 – V R 8/17 Urteil
Leitsatz NV: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihr…
BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil
Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…
BFH, 09.09.2010 – IV R 47/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch bei Landwirten und Forstwirten, die ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern, gehört der Vorsteuerbetrag nicht zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts . 2. NV: Eines Ve…
BFH, 29.06.1988 – X R 33/82 Urteil
Leitsatz Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs i. S. des § 24 UStG 1967/1973 ausgeführt, wenn dem Unternehmer für die Tierhaltung nicht in ausreichendem Umfang selbst b…
BFH, 25.06.1987 – V R 121/86 Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…
FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 – 12 K 493/00 Urteil
FG Niedersachsen, 04.05.2000 – 5 K 88/98 Urteil
BFH, 30.03.2011 – XI R 26/09 Urteil
Leitsatz NV: Die Umsätze aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen weder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG noch dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr.…
BFH, 23.04.1998 – V R 13/92 Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuldete Steuerbetrag abg…
BFH, 09.05.1996 – V R 118/92 Urteil
Leitsatz Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht allein aufgrund des bl…
FG Münster, 12.12.2023 – 2 K 481/21 F Urteil
FG Schleswig, 23.10.2013 – 4 K 90/13 Urteil
FG Münster, 29.03.2012 – 5 K 3805/09 U Urteil
FG Niedersachsen, 27.09.2007 – 16 K 437/03 Urteil
FG Niedersachsen, 27.09.2007 – 16 K 44/04 Urteil
FG Niedersachsen, 01.02.2007 – 16 K 10591/03 Urteil
FG Niedersachsen, 12.12.2002 – 5 K 96/01 Urteil
FG Niedersachsen, 07.02.2002 – 5 K 614/99 Urteil
FG Niedersachsen, 07.09.2000 – 5 K 215/98 Urteil
BFH, 12.11.2020 – V R 22/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…
BFH, 13.02.2019 – XI R 24/17 Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisik…
BFH, 13.12.2017 – XI R 12/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich" , , .
BFH, 12.02.2009 – V R 85/07 Urteil
Leitsatz Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Be…
BFH, 06.10.2005 – V R 64/00 Urteil
Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer so…
BFH, 11.02.1999 – V R 27/97 Urteil
Leitsatz Die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch einen Forstwirt ist kein im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführter Umsatz. Sie ist nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. …
BFH, 05.11.1998 – V R 81/97 Urteil
Leitsatz Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt unterliegt nicht der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen steht. UStG …
BFH, 15.05.1997 – V R 67/94 Urteil
Leitsatz Als Entgelt für die Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft kommt auch die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft in Betracht, wenn der einbringende Gesellschafter dadurc…
BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil
Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…
BFH, 11.05.1995 – V R 4/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.
BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil
Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…
BFH, 21.04.1993 – XI R 50/90 Urteil
Leitsatz 1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …
BFH, 23.01.1992 – IV R 19/90 Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der unter Einsatz eigens dazu angeschaffter Anlagegüter (Forstspezialschlepper) als Holzrücker für Dritte tätig ist, unterhält von Anfang an einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten, selbständigen…
BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil
Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…
BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil
Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…
FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 – 2 K 2250/14 Urteil
FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil
FG Münster, 28.09.2017 – 5 K 1117/16 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.07.2014 – 9 K 3180/11 Urteil
FG Niedersachsen, 08.05.2012 – 3 KO 1/12 Beschluss
FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 360/08 Urteil
EuGH, 15.07.2004 – C-321/02 Urteil
Leitsatz Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…
BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil
Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
BFH, 14.07.2010 – XI R 9/09 Urteil
Leitsatz Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigu…

Seite 3 von 6