Rechtsprechung / § 24 UStG 1980
Entscheidungen zu § 24 UStG 1980
257 Entscheidungen · Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21 Urteil
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BFH, 17.08.2023 – V R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
- FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 – 1 K 1245/09 U Urteil
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BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…
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BFH, 13.11.2013 – XI R 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schwei…
- FG Niedersachsen, 05.05.2022 – 11 K 196/21 Urteil
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BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21
Urteil
Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2011 – 9 K 5129/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2007 – 13 K 509/06 Urteil
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BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 4936/09 Urteil
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BFH, 29.08.2024 – V R 15/23
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…
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BFH, 16.12.1993 – V R 79/91
Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 24 Abs…
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BFH, 10.08.2017 – V R 64/16
Urteil
Leitsatz Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .
- FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 180/15 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 3821/14 Urteil
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BFH, 26.05.2021 – V R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…
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BFH, 06.12.2001 – V R 43/00
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…
- FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 3117/17 U Urteil
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BFH, 21.01.2015 – XI R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist (e…
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BFH, 26.02.1987 – V R 71/77
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 110/02 Urteil
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BFH, 23.01.2013 – XI R 27/11
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchsc…
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BFH, 16.04.2008 – XI R 73/07
Urteil
Leitsatz § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in Anspruch nehmen können, auch wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und …
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BFH, 12.03.2008 – XI R 65/06
Urteil
Leitsatz Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.
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BFH, 14.06.2007 – V R 56/05
Urteil
Leitsatz 1. Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte.
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BFH, 22.01.2004 – V R 60/01
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 15.10.1998 – V R 69/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…
- FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19 Urteil
- FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid
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BFH, 19.12.2024 – V R 18/22
Urteil
Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…
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BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
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BFH, 24.11.2005 – V R 37/04
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richt…
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BFH, 24.09.1998 – V R 17/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…
- FG Hessen, 28.06.2017 – 1 K 203/16 Urteil
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BFH, 19.11.2009 – V R 16/08
Urteil
Leitsatz Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaft…
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BFH, 23.04.1998 – V R 64/96
Urteil
Leitsatz Die Erklärung eines Unternehmers gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG 1980/1991, daß seine im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetze…
- FG Münster, 18.08.2009 – 15 K 3176/05 U Urteil
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BFH, 13.01.2011 – V R 65/09
Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .
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BFH, 04.07.2002 – V R 8/01
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen W…
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BFH, 12.01.1989 – V R 129/84
Urteil
Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baumschule und erbringt er andererseits für eine Stadt landschaftspflegerische Leistungen, so ist zunächst zu prüfen, ob zwei getrennt zu beurteilende Betriebe gegeben sind ode…
- FG Münster, 20.01.2015 – 15 K 2845/13 U Urteil
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BFH, 27.09.2018 – V R 28/17
Urteil
Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …
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BFH, 01.03.2018 – V R 35/17
Urteil
Leitsatz Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S…
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
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BFH, 06.12.2001 – V R 6/01
Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung…
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BFH, 07.03.1995 – XI R 69/93
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet eine Land- und Forstwirtschaft betreiben, unterfallen im 2. Halbjahr 1990 der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen nach Maßgabe des § 24 UStG DDR 1990. Der Umsatzbesteu…
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