Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.581 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2008 – 2 K 300/05 Urteil
FG Niedersachsen, 10.05.2007 – 16 K 207/04 Urteil
FG Niedersachsen, 19.01.2006 – 16 K 63/03 Urteil
FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 5 K 4359/02 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
FG Köln, 23.06.2004 – 13 K 403/02 Urteil
EuGH, 29.04.2004 – C-137/02 Urteil
Leitsatz Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellsc…
OLG Köln, 09.01.2002 – 13 U 53/01 Urteil
BVerfG, 26.02.2003 – 2 BvR 150/03 Beschluss
BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine inte…
BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63 Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.
BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvL 18/56 Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…
BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
BGH, 16.07.2024 – VI ZR 188/22 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
BGH, 16.07.2024 – VI ZR 243/23 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
BGH, 16.07.2024 – VI ZR 239/23 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…
BGH, 16.01.2020 – 1 StR 113/19 Urteil
BGH, 07.11.2018 – 1 StR 143/18 Beschluss
BGH, 23.08.2017 – 1 StR 33/17 Beschluss
BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil
BGH, 03.12.2013 – 1 StR 579/13 Beschluss
BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13 Beschluss
BGH, 26.07.2012 – 1 StR 492/11 Urteil
BGH, 23.04.2008 – XII ZR 136/05 Urteil
BGH, 22.11.2007 – VII ZR 83/05 Urteil
Leitsatz UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i…
BGH, 09.05.2006 – 5 StR 453/05 Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in d…
BGH, 14.09.2004 – VI ZR 97/04 Urteil
Leitsatz BGB § 823 F Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundes- autobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zu…
BGH, 19.10.1999 – 5 StR 178/99 Urteil
Leitsatz AO 1977, 8 370 Abs. 1 Nr. 1 Zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Finanzbehörden für die Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. I Nr. 1 AO.
BFH, 07.05.2026 – V R 15/24 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer --gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten-- unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist a…
BFH, 13.11.2025 – V R 4/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen…
BFH, 22.05.2025 – V R 32/23 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22 Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…
BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten)…
BFH, 05.12.2024 – V R 13/22 Urteil
Leitsatz Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…
BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil
Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…
BFH, 23.10.2024 – XI R 6/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gege…
BFH, 18.04.2024 – V R 7/22 Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Reg…
BFH, 06.12.2023 – XI R 33/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abg…
BFH, 22.06.2022 – XI R 35/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entg…
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
BFH, 26.08.2021 – V R 13/19 Urteil
Leitsatz Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.
BFH, 21.04.2021 – XI R 12/19 Urteil
Leitsatz 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH du…
BFH, 27.10.2020 – XI B 33/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung…
BFH, 12.12.2019 – V R 3/19 Urteil
Leitsatz Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind .
BFH, 13.11.2019 – V R 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltl…
BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 15/18 Beschluss
BFH, 06.06.2019 – V R 18/18 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt…
BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

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