Entscheidungen zu § 19 UStG 1980

385 Entscheidungen · Besteuerung der Kleinunternehmer

BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil
Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…
BFH, 11.02.1999 – V R 27/97 Urteil
Leitsatz Die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch einen Forstwirt ist kein im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführter Umsatz. Sie ist nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. …
BFH, 23.04.1998 – V R 13/92 Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuldete Steuerbetrag abg…
BFH, 11.12.1997 – V R 50/94 Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer kann einen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. 2. Der Antrag kann dem FA gegenüber …
BFH, 13.11.1997 – V R 140/93 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…
BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil
Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …
BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil
Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…
BFH, 11.08.1994 – XI R 99/92 Urteil
Leitsatz Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschalierung steuerfreie Umsätze auch dann einzubeziehen, wenn sie aus einer abgrenzba…
BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil
Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…
BFH, 27.01.1994 – V R 113/91 Urteil
Leitsatz "Rechnung" i. S. des § 14 Abs. 3, 2. Alt. UStG 1973 setzt ebenso wie der Rechnungsbegriff in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages voraus. UStG 19…
BFH, 27.01.1994 – V R 31/91 Urteil
Leitsatz Der in einer Rechnung an die Bauherren eines Gesamtobjekts (Wohnanlage mit Eigentumswohnungen) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag kann gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgru…
BFH, 16.03.1993 – XI R 44/90 Urteil
Leitsatz Vermieten die Gesellschafter ihrer Sozietät einzelne Gegenstände gegen eine jährliche Pauschalvergütung, werden umsatzsteuerrechtlich Leistungen ausgetauscht.
BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil
Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…
BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89 Beschluss
Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…
BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil
Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…
BFH, 03.05.1989 – V R 83/84 Urteil
Leitsatz 1. Der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 zu führende Nachweis, daß die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …
BFH, 21.07.1988 – V R 87/83 Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
BFH, 07.07.1988 – V B 72/86 Beschluss
Leitsatz Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags vereinbart ist, erfüllt die Voraussetzungen einer Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG 1980 erst in Verbindung mit erg…
BFH, 18.05.1988 – X R 43/81 Urteil
Leitsatz Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Brutto betrag dargestellt, sondern auch die anteilige Mehrwertsteuer aufgeführt, so …
BFH, 25.03.1988 – V R 101/83 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer braucht Gegenstände, die er zur Nutzung sowohl in seinem Unternehmen als auch in seinem nichtunternehmerischen Bereich erwirbt, nicht seinem Unternehmen zuzuordnen. Die beim Erwerb getroffene Zuordnung zu…
BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…
BFH, 26.11.1987 – V R 29/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgeführt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmißbrauch i. S. vo…
BFH, 12.11.1987 – V R 141/83 Urteil
Leitsatz 1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) angeschafften Gebäudes mit mehreren Raumeinheiten (Läden und Büros) kann erst nach der erstma…
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
BFH, 29.10.1987 – X R 33/81, X R 34/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerba…
BFH, 16.09.1987 – X R 51/81 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauc…
BFH, 13.03.1987 – V R 129/75 Urteil
Leitsatz Zum Entgelt für die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 steuerfreie Vermietung eines Grundstücks in unbebautem Zustand gehört auch die gesondert gezahlte "Entschädigung" für den erforderlichen Abbruch von Gebäuden auf de…
BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil
Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…
BFH, 20.02.1986 – V R 16/81 Urteil
Leitsatz Der Konkursverwalter ist berechtigt, über die von ihm für das Unternehmen des Gemeinschuldners erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen. Der Gemeinschuldner kann die in der Vergütung des…
BFH, 13.09.1984 – V B 53/83 Beschluss
Leitsatz Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen über die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unbere…
BFH, 22.12.1983 – V R 35/73 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 22.12.1983 – V R 173/75 Urteil
BFH, 15.12.1983 – V R 131/75 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 181/78 Urteil
Leitsatz Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die verrechneten Vorsteuerbeträge Einnahmen, die verrechnete Selbs…
BFH, 16.10.1980 – V R 51/76 Urteil
Leitsatz 1. Die stundenweise entgeltliche Überlassung eines Hallenschwimmbades ohne Übernahme weiterer Pflichten ist eine Vermietung i.S. des § 535 BGB. 2. Der Begriff der Betriebsvorrichtung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 ist…
FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
FG Köln, 27.08.2025 – 9 K 2082/23 Urteil
LG Rostock, 22.08.2025 – 2 O 234/25 Urteil
LG Fulda, 08.08.2025 – 7 O 4/25 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
OVG NRW, 07.03.2025 – 4 A 1720/23 Beschluss
LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23 Beschluss
OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 6 U 213/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2024 – 7 K 7004/22 Urteil
OLG Brandenburg, 25.01.2024 – 6 W 117/23 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20 Gerichtsbescheid
OLG Düsseldorf, 21.12.2023 – 20 U 95/23 Urteil

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