Rechtsprechung / § 19 UStG 1980
Entscheidungen zu § 19 UStG 1980
380 Entscheidungen · Besteuerung der Kleinunternehmer
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BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…
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BFH, 18.08.1988 – V R 199/83
Urteil
Leitsatz Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erklärten Option für die Regelbesteuerung. UStG 1967/1973 § 19 Abs. 4; UStG 1980 § 19 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Schleswig-Ho…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 34/19
Urteil
Leitsatz Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des V…
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BFH, 24.02.1988 – X R 67/82
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
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BFH, 20.10.1994 – V R 106/93
Urteil
Leitsatz Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 hat keinen Einfluß auf die Dauer der Bindungswirkung eines 1988 von einem Kleinunternehmer erklärten Verzichts auf die Anwendung des § 19 …
- BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 15/18 Beschluss
- FG Münster, 25.02.2020 – 15 K 61/17 U Urteil
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BFH, 28.06.1995 – XI R 40/94
Urteil
Leitsatz 1. § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980 schließt auch dann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus, wenn infolge des Widerrufs der Option zur Regelbesteuerung und des damit verbundenen Ausschlusses des Verzichts auf Steuerbefre…
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BFH, 13.07.1989 – V R 8/86
Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
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BFH, 24.07.2013 – XI R 31/12
Urteil
Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .
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BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…
- FG Thüringen, 11.01.2017 – 3 K 758/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 – 14 K 797/12 Urteil
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BFH, 21.04.2021 – XI R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH du…
- FG Münster, 07.11.2019 – 5 K 1768/19 U Urteil
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BFH, 09.07.2003 – V R 29/02
Urteil
Leitsatz Wird die nach § 168 AO 1977 i. V. m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist…
- FG Münster, 15.08.2017 – 15 K 2689/14 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 – 3 K 1461/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.10.2010 – 16 K 216/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 – 1 K 1766/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 315/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 – 1 K 530/03 U Urteil
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BFH, 11.11.2020 – XI R 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerisc…
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BFH, 11.11.2020 – XI R 40/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehme…
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BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12
Urteil
Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…
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BFH, 22.11.1984 – V R 170/83
Urteil
Leitsatz Im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung wird die Steuer entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1980 nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahres voraussichtlich 20. 000 Deutsche Mark nicht übersteigen wi…
- FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1768/17 U Urteil
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BFH, 23.10.2019 – XI R 17/19 (XI R 7/16), XI R 17/19, XI R 7/16
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspr…
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BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17
Urteil
Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…
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BFH, 07.02.2018 – XI R 7/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblich…
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BFH, 15.10.1992 – V R 91/87
Urteil
Leitsatz Zum Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG 1980 in der für 1980 geltenden Fassung zählen die kraft Gesetzes steuerfreien Umsätze, die der Unternehmer wirksam als steuerpflichtig behandelt. …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 – 15 U 9/21 Urteil
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BFH, 17.06.2004 – V R 31/02
Urteil
Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.
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BFH, 28.06.1990 – V R 113/87
Urteil
Leitsatz 1. Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG 19…
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BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90
Urteil
Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
- FG Münster, 17.12.2019 – 15 K 168/15 U Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 26.07.2016 – 4 V 1379/15 Beschluss
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BFH, 18.11.1999 – VR 22/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…
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BFH, 18.05.1988 – X R 63/82
Urteil
Leitsatz 1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO 1977 vom 14. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die …
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BFH, 19.12.2024 – V R 1/22
Urteil
Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…
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BFH, 17.09.1998 – V R 28/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Umrechnung des tatsächlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufz…
- FG Köln, 13.07.2016 – 5 K 1080/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.06.2008 – 1 K 3124/07 U Urteil
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BFH, 11.07.2018 – XI R 36/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Umsätze planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunterneh…
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BFH, 07.03.1995 – XI R 51/94
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr au…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 – 5 K 5162/10 Urteil
- OLG Celle, 27.08.2001 – 12 W 7/01 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.12.2010 – 16 K 303/10 Urteil
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