Entscheidungen zu § 19 UStG 1980

385 Entscheidungen · Besteuerung der Kleinunternehmer

FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 5 K 729/02 Urteil
FG Niedersachsen, 16.10.2002 – 5 K 56/98 Urteil
BFH, 11.12.2024 – XI R 15/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des Umsatzsteuergesetzes unerwiesen geblieben ist und er nicht alle ihm zu…
BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…
BFH, 12.12.2019 – V R 3/19 Urteil
Leitsatz Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind .
BFH, 13.06.2018 – XI R 20/16 Urteil
Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, w…
BFH, 09.05.2017 – XI B 13/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer steuerpflichtigen Vermietung das im Inland belegene Grundstück als feste Niederlassung des Unternehmers anzusehen ist, falls es sich bei den Vermietungsumsätzen um die einzigen inländisc…
BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…
BFH, 26.04.2012 – V R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…
BFH, 23.04.2009 – V R 52/07 Urteil
Leitsatz Ein Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes beanspruchen, wenn er den Gegenst…
BFH, 15.01.2009 – V R 91/07 Urteil
Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).
BSG, 02.10.2008 – B 9 SB 7/07 R Urteil
BFH, 12.06.2008 – V R 22/06 Urteil
Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem…
BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 406/07 Urteil
BFH, 12.12.1996 – IV R 78/95 Urteil
Leitsatz Zur Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs bei der Direktvermarktung von selbst hergestellten Schinken und Wurstwaren.
BFH, 18.07.1991 – V R 86/87 Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehm…
BFH, 15.01.1987 – V R 3/77 Urteil
Leitsatz 1. Das bloße Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist keine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1967. 2. Der Erwerb eines Einzelunternehmens zu dem …
BFH, 04.03.1982 – V R 107/79 Urteil
Leitsatz Als Aussteller einer Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis über eine erbrachte (oder zu erbringende) Leistung kommt grundsätzlich nur derjenige der am Leistungsaustausch Beteiligten in Betracht, den zivilrechtlich die…
BFH, 04.03.1982 – V R 55/80 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Inrechnungstellung von Steuer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt nicht vor, wenn die in einem Vertrag enthaltene Abrechnung offenläßt, ob der leistende Unternehmer den Umsatz versteuern oder als …
OLG Hamm, 06.03.2024 – 12 U 127/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22 Urteil
EuGH, 03.06.2021 – C-931/19 Urteil
Leitsatz Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. 44…
FG Düsseldorf, 28.04.2017 – 1 K 2634/15 U Urteil
FG Münster, 12.01.2017 – 5 K 23/15 U Urteil
FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 – 6 K 1361/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7391/11 Urteil
FG Münster, 09.09.2014 – 15 K 2469/13 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 – 9 K 1138/11 Urteil
FG Niedersachsen, 10.10.2012 – 2 K 13307/10 Urteil
FG Münster, 29.03.2012 – 5 K 3805/09 U Urteil
AG Essen, 30.12.2009 – 196 C 314/09 Urteil
FG Münster, 10.11.2009 – 15 K 393/04 U, AO Urteil
FG Münster, 21.10.2008 – 15 K 3848/04 U Urteil
FG Niedersachsen, 18.10.2007 – 5 K 282/06 Urteil
BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…
BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18 Urteil
Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…
BFH, 12.11.2018 – X B 88/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grundlagen jener Erkenntn…
BFH, 19.12.2014 – XI B 12/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren zu gewähren ist, wäre im Revisionsverfahren nicht klärbar, wenn nach de…
BFH, 19.03.2014 – XI B 144/13 Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß jedenfalls dann absehen, wenn…
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 19.11.2009 – V R 16/08 Urteil
Leitsatz Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaft…
BFH, 27.06.2006 – V B 143/05 Beschluss
Leitsatz Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG ist im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses …
BFH, 06.12.2001 – V R 43/00 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…
BFH, 13.11.1996 – XI R 69/95 Urteil
Leitsatz Die entgegen § 25a Abs. 3 UStG 1991 ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1991 geschuldet und kann ggf. gemäß § 14 Abs. 2 UStG 1991 berichtigt werden.
BFH, 09.09.1993 – V R 124/89 Urteil
Leitsatz Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung kann bei einer Betriebsaufspaltung gegeben sein, wenn der Organträger als Besitzunternehmer der Organ-Betriebsgesellschaft ein Grun…
BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…
BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil
Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…
BFH, 07.11.1991 – V R 116/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden.
BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…

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