Entscheidungen zu § 16 UStG 1980

274 Entscheidungen · Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 – 9 K 76/14 Urteil
LG Duisburg, 16.11.2018 – 34 KLs-130 Js 32/11-7/17 Urteil
BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
BFH, 16.01.2007 – VII R 7/06 Urteil
Leitsatz Will das FA nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Ins…
BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06 Urteil
Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …
BFH, 01.08.2017 – VII R 16/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Sald…
BFH, 25.07.2012 – VII R 30/11 Urteil
Leitsatz NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende…
BFH, 25.07.2012 – VII R 44/10 Urteil
Leitsatz Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erled…
FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 3730/14 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 – 1 K 808/08 Urteil
BFH, 28.08.2013 – XI R 5/11 Urteil
Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbe…
BFH, 14.04.2011 – V R 14/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderj…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 181/78 Urteil
Leitsatz Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die verrechneten Vorsteuerbeträge Einnahmen, die verrechnete Selbs…
OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2586/14 Beschluss
FG Niedersachsen, 07.05.2010 – 16 K 189/09 Urteil
FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 16 K 434/07 Urteil
FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
BFH, 25.07.2012 – VII R 56/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begründet, sondern durch …
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…
BFH, 28.06.2000 – V R 87/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…
FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 394/21 Urteil
OVG NRW, 30.01.2017 – 4 A 2585/14 Beschluss
BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22 Urteil
Leitsatz 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das R…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…
BFH, 19.06.2013 – XI R 41/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständi…
BFH, 05.10.2004 – VII R 69/03 Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil
OLG Düsseldorf, 12.04.2018 – 12 W 1/18 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 7 K 7107/10 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05 Urteil
BVerfG, 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 Nichtannahmebeschluss
BFH, 11.12.2024 – XI R 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die Steuerberechnung der Insolvenzmasse einzubeziehen, sondern geht in…
BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…
BFH, 21.11.2013 – V R 21/12 Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…
BFH, 17.04.2008 – V R 41/06 Urteil
Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…
BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
BFH, 24.03.1983 – V R 8/81 Urteil
Leitsatz Der dem Unternehmer aus § 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung gemäß § 16 Abs. 2 UStG ein und ist deshalb kein eigenständig abtretbarer Anspruch.
FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 166/19 U Urteil
LSG Hessen, 22.10.2018 – L 9 AS 337/16 Urteil
FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss
FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 33/11 Urteil
FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
BGH, 04.03.2026 – 1 StR 388/25 Beschluss
BGH, 16.04.2024 – 1 StR 204/23 Urteil

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