Entscheidungen zu § 16 UStG 1980

319 Entscheidungen · Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
BGH, 04.03.2026 – 1 StR 388/25 Beschluss
BGH, 16.04.2024 – 1 StR 204/23 Urteil
BGH, 15.01.2020 – 1 StR 529/19 Beschluss
BGH, 26.06.2012 – 1 StR 289/12 Beschluss
BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Beschlüsse
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 und 4 UStG § 18 StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in d…
BGH, 22.02.2007 – IX ZR 112/06 Beschluss
Leitsatz InsO § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2 Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen.
BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…
BFH, 21.09.2021 – VII R 9/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der --an das FA abgeführten-- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch ei…
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…
BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …
BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13 Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…
BFH, 19.11.2014 – V R 41/13 Urteil
Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …
BFH, 02.01.2014 – XI B 48/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (2005) ist, so dass dessen…
BFH, 07.03.2013 – V R 12/12 Urteil
Leitsatz NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .
BFH, 24.11.2011 – V R 20/10 Urteil
Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung …
BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…
BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…
BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10 Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…
BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil
Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…
BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.
BFH, 11.11.2004 – V R 34/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von P…
BFH, 01.07.2004 – V R 33/01 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzu…
BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
BFH, 21.03.2002 – V R 33/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil
Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
BFH, 10.04.1997 – V R 26/96 Urteil
Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…
BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.
BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil
Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…
BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil
Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …
BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…
BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…
BFH, 29.01.1987 – V R 53/76 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum UStG 1951 (vgl. Urteil vom 4. Februar 1971 V R 41/69, BFHE 102, 136, BStBl II 1971, 467) auch für das UStG 1967 fest, daß bei jedem einzelnen Spiel mittels eines Geldspielau…
BFH, 20.12.1984 – V R 25/76 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben. Ist der Unternehmer eine natürliche Person, ist dem Unternehmen die private Existenz des Unternehmers mit einer Priv…
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…
FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil
LG Köln, 19.06.2024 – 112 KLs 8/23 Urteil
FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
VG Würzburg, 09.10.2023 – W 8 K 22.1922 Urteil
FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss

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