Entscheidungen zu § 14 TzBfG
2.063 Entscheidungen · Zulässigkeit der Befristung
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BAG, 16.07.2025 – 7 AZR 107/24
Urteil
Leitsatz Die nach § 16i Abs. 8 SGB II zulässige Befristung eines nach § 16i Abs. 1 SGB II zuschussgeförderten Arbeitsverhältnisses mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person setzt nicht voraus, dass diese …
- BSG, 30.05.2025 – B 12 BA 28/24 B Beschluss
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24
Urteil
Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…
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BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals "vorübergehend" in…
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19
Urteil
Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…
- BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
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BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 238/21 Urteil
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BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 453/20
Urteil
Leitsatz Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt nicht voraus, dass es s…
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BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…
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BAG, 22.09.2021 – 7 AZR 300/20
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer …
- BAG, 14.07.2021 – 10 AZR 485/20 Urteil
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BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 385/20
Urteil
Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
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BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil
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BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18
Urteil
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
- BAG, 25.04.2018 – 7 AZR 181/16 Urteil
- BAG, 21.11.2017 – 9 AZR 117/17 Urteil
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BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
- BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 705/15
Urteil
Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrückli…
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BAG, 22.03.2017 – 10 AZR 623/15
Urteil
Leitsatz Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 …
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 291/15 Urteil
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
- BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil
- BAG, 13.05.2015 – 2 AZR 565/14 Urteil
- BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 519/13 Urteil
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BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich…
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 386/13 Urteil
- BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 456/12 Urteil
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss
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BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11
Urteil
Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.
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BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 665/11
Urteil
Leitsatz 1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch de…
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
- BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 462/11 Urteil
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BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 415/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam.…
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BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 904/08 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 Urteil
- BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 303/10 Urteil
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BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…
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BAG, 24.08.2011 – 7 AZR 228/10
Urteil
Leitsatz Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der A…
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 38/10 Urteil
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BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 6/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete For…
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BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 984/08
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet ein…
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 Urteil
- BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
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BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08
Urteil
Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…
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