Entscheidungen zu § 5 TVG

1. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03 Urteil
2. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…

3. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 414/02 Urteil
4. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

   Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

5. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

   Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

6. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
7. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

   Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

8. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
9. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil
10. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

11. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
12. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

13. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

14. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

    Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

15. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…

16. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil
17. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 46/00 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim Empfang der Lo…

18. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

19. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

20. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

21. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.

22. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…

23. BAG, 10.03.1999 – 4 AZN 857/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage a…

24. BAG, 11.11.1998 – 5 AZR 63/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so ge…

25. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

26. BFH, 20.05.1981 – II R 11/81 Urteil

    Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…

27. ArbG Köln, 16.07.2026 – 10 Ca 8176/25 Urteil
28. LAG Hessen, 31.03.2026 – 12 SLa 1062/25 SK Urteil

    Leitsatz Leckageortungsarbeiten stellen baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Revision zugelassen.

29. LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 928/25 SK Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlegen, Einblasen und Spleißen von Kabeln im Rahmen des Glasfaserausbaus stellt auch eine bauliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Die Rohre und Schächte sind erst dann bestimmungsgemäß fertiggeste…

30. LAG Hessen, 13.03.2026 – 10 SLa 797/25 SK Urteil

    Leitsatz 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch eine vom Auftraggeber geschaffene Organisationsstruktur zu berücksichtigen. Diese können geeignet sein, den…

31. LAG Baden-Württemberg, 12.02.2026 – 12 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtswirksamkeit einer in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorweggenommenen Tilgungsbestimmung, nach welcher eine auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung gezahlte Inflationsausgleichsprämie einen von den…

32. LAG Hessen, 12.12.2025 – 10 SLa 373/25 SK Urteil
33. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
34. LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 – 4 SLa 108/25 Urteil
35. LAG Hessen, 08.05.2025 – 9 SLa 97/24 SK Urteil
36. LAG Hessen, 20.03.2025 – 13 Sa 260/23 Urteil
37. LAG Köln, 19.02.2025 – 4 SLa 399/24 Urteil
38. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2025 – 5 SLa 81/24 Urteil
39. ArbG Kassel, 16.07.2024 – 9 Ca 240/23 Urteil
40. LAG Hessen, 05.04.2024 – 10 Sa 433/23 SK Urteil
41. LAG Hessen, 07.03.2024 – 9 Sa 824/23 SK Urteil
42. LAG Hessen, 16.02.2024 – 10 Sa 426/23 SK Urteil
43. LAG Nürnberg, 09.08.2023 – 4 Sa 74/23 Urteil
44. LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 – L 2 BA 9/23 Urteil
45. LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2023 – 2 Sa 7/23 Urteil
46. LAG Köln, 04.04.2023 – 4 Sa 297/22 Urteil
47. LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 – L 9 BA 138/18 Urteil
48. ArbG Nürnberg, 16.01.2023 – 3 Ca 2402/22 Endurteil
49. LAG Hamburg, 20.12.2022 – 4 Sa 73/18 Urteil
50. LAG Hessen, 14.10.2022 – 10 Sa 586/22 SK Urteil

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