Entscheidungen zu § 5 TVG
828 Entscheidungen · Allgemeinverbindlichkeit
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BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 95/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hau…
- BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 814/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 10 AZR 215/10 Urteil
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BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 391/09
Urteil
Leitsatz Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim …
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 408/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 407/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 405/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 404/09 Urteil
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 403/09 Urteil
- BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 351/09 Urteil
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BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 531/09
Urteil
Leitsatz Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.…
- BAG, 29.09.2010 – 10 AZR 523/09 Urteil
- BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 98/09 Urteil
- BAG, 23.06.2010 – 10 AZR 463/09 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 944/08 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 934/08 Urteil
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BAG, 21.10.2009 – 5 AZR 951/08
Urteil
Leitsatz Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindes…
- BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 280/08 Urteil
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
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BAG, 22.04.2009 – 4 AZR 100/08
Urteil
Leitsatz 1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Re…
- BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 629/08 Urteil
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…
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BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…
- BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 715/07 Urteil
- BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 386/07 Urteil
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BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 116/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach de…
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 164/07 Urteil
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BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…
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BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG …
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BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 999/06
Urteil
Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …
- BAG, 21.11.2007 – 10 AZR 782/06 Urteil
- BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 878/06 Urteil
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06
Urteil
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 302/06 Urteil
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 312/06 Urteil
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BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 757/06
Urteil
Leitsatz Ein Gebäudereiniger ist in Lohngr. 7 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 einzugruppieren, wenn er die Anforderungen dieser Lohngruppe mit der von ihm tat…
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06
Beschluss
Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…
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BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06
Beschluss
Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …
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BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 576/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Ab…
- BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 301/06 Urteil
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 349/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…
- BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil
- BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 160/04 Urteil
- BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 382/04 Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 284/04 Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
- BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 470/03 Urteil
- BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03
Urteil
Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…
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