Rechtsprechung / § 5 TVG

Entscheidungen zu § 5 TVG

693 Entscheidungen · Allgemeinverbindlichkeit

  1. BAG, 21.11.2007 – 10 AZR 782/06 Urteil
  2. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 878/06 Urteil
  3. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…

  4. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 312/06 Urteil
  5. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 302/06 Urteil
  6. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 757/06 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäudereiniger ist in Lohngr. 7 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 einzugruppieren, wenn er die Anforderungen dieser Lohngruppe mit der von ihm tat…

  7. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  8. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  9. BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 576/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Ab…

  10. BAG, 18.10.2006 – 10 AZR 301/06 Urteil
  11. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…

  12. BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 349/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…

  13. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil
  14. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 160/04 Urteil
  15. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 382/04 Urteil
  16. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 284/04 Urteil
  17. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

  18. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 470/03 Urteil
  19. BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03 Urteil
  20. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03 Urteil
  21. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03 Urteil

    Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…

  22. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…

  23. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 414/02 Urteil
  24. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

  25. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

  26. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
  27. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  28. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 105/01 Urteil
  29. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 145/01 Urteil
  30. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

  31. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
  32. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

  33. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

  34. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…

  35. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

    Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

  36. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil
  37. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 46/00 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim Empfang der Lo…

  38. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

  39. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

  40. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

  41. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.

  42. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…

  43. BAG, 10.03.1999 – 4 AZN 857/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage a…

  44. BAG, 11.11.1998 – 5 AZR 63/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so ge…

  45. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

  46. BFH, 20.05.1981 – II R 11/81 Urteil

    Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…

  47. LAG Hessen, 12.12.2025 – 10 SLa 373/25 SK Urteil
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 – 4 SLa 108/25 Urteil
  50. LAG Hessen, 08.05.2025 – 9 SLa 97/24 SK Urteil

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