Entscheidungen zu § 2 TV-L

Leitsatz 1. Nach § 2 Abs 2 TV-L dürfen mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten …

Leitsatz 1. Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachl…

Leitsatz 1. Besteht die Berufungsbegründung lediglich aus einer teilweisen Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der arbeitsgerichtlichen En…

Leitsatz 1. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018 bei fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs 2 S 1SGB 9 2018 sind alle Kündigungen erfasst, die zu Beendigung des Arbeitsverhä…

Leitsatz 1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar. 2…

Leitsatz Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.

Leitsatz 1. Zur Prüfung im Einzelfall, ob im Zuge eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst bereits ein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist, aus dem sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung des A…

Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel, die ein Arbeitsverhältnis unter einen "Vorbehalt der Feststellung der gesundheitlichen Eignung" stellt, ist dahin auszulegen, dass es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 21 TzBfG han…

Leitsatz 1. Enthält ein Anschreiben, welches um die alsbaldige Bestätigung eines Beschäftigungsangebots bittet, nicht die Formulierungen "Arbeitsvertragsangebot" oder "Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags" und findet sich …

Leitsatz 1. Der Inhalt der Mitteilungspflicht richtet sich bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht nach den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren…

Leitsatz Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die einverständliche Arbeitsaufnahme zunäc…