Entscheidungen zu § 9 StromStG

1. BFH, 16.04.2013 – VII R 25/11 Urteil

   Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Sammeltransport von Müll sowie der Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffen und der Altholzaufbereitung für die thermische Verwertung in einem Kraftwerk liegt, …

2. BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…

3. BFH, 28.10.2008 – VII R 38/07 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskom…

4. BFH, 24.01.2006 – VII R 44/04 Urteil

   Leitsatz Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

5. BFH, 02.03.2004 – VII B 211/03 Beschluss

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch…

6. FG Düsseldorf, 29.11.2023 – 4 K 619/23 VE Urteil
7. EuGH, 09.03.2023 – C-571/21 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energ…

8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.10.2022 – C-571/21 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober …

9. FG Hamburg, 02.06.2022 – 4 K 65/19 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Begünstigtenstellung nach den §§ 9b und § 10 StromStG sowie §§ 54 und 55 EnergieStG kommt es auf die kleinste rechtlich selbstständige Einheit nach § 2 Nr. 3 StromStG als Entnehmer bzw. Verwender an.(Rn.46) …

10. FG Hamburg, 13.07.2010 – 4 V 126/10 Beschluss

    Leitsatz Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als S…

11. FG Hamburg, 08.07.2010 – 4 K 5/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das stofflich nicht mehr verwertbare Abfälle entgegennimmt, die Abfälle dann zerkleinert und sortiert, Störstoffe, wie z.B. größere Metallteile oder größere PVC-Teile aussortiert und die verbleibenden Ab…

12. FG Düsseldorf, 05.05.2010 – 4 K 2894/09 VSt Urteil
13. FG Düsseldorf, 10.03.2010 – 4 K 3407/09 VSt Urteil
14. FG Düsseldorf, 24.02.2010 – 4 K 411/09 VSt Urteil
15. BGH, 01.02.2011 – EnZR 57/09 Urteil

    Leitsatz Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung sind den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittserlösen aller Sondervertragskunden die von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Dur…

16. BFH, 19.01.2022 – VII R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot d…

17. BFH, 01.12.2009 – VII R 48/08 Urteil

    Leitsatz 1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzli…

18. EuGH, 09.09.2021 – C-100/20 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/9…

19. LG Köln, 13.08.2021 – 32 O 485/19 Urteil
20. FG Thüringen, 21.05.2019 – 2 K 723/16 Urteil
21. FG Baden-Württemberg, 28.03.2017 – 11 K 2427/13 Urteil
22. FG Hamburg, 24.10.2013 – 4 K 137/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen betrieben wird, dem insbesondere die Einlagerung, d…

23. FG Hamburg, 08.08.2013 – 4 V 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt der Widerruf der Versorgererlaubnis keine Gewerbeuntersagung und keine ihr …

24. FG Düsseldorf, 24.03.2010 – 4 K 2523/09 VSt Urteil
25. OLG Stuttgart, 19.11.2009 – 2 U 40/08 Urteil
26. FG Baden-Württemberg, 22.05.2007 – 11 K 157/02 Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 – 11 K 428/04 Urteil
28. FG Düsseldorf, 19.04.2006 – 4 K 4755/03 VSt Urteil
29. FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 – 11 K 333/04 Urteil
30. BGH, 17.11.2009 – EnVR 56/08 Beschluss

    Leitsatz Pumpspeicherkraftwerke EnWG § 3 Nr. 25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, der für dessen Betrieb aus dem Netz Strom entnimmt, ist Letztverbraucher i.S. des § 3 Nr. 25 EnWG und damit …

31. BFH, 07.10.2024 – VII R 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Unternehmens in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) erfüllt, kann dieses Ergebnis nicht im Einzelfall wide…

32. BFH, 24.06.2021 – VII R 26/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Entlastungsberechtigung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist es erforderlich, dass der verwendete Strom von dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigenbetrieblichen …

33. BFH, 07.07.2020 – VII R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Strom…

34. BFH, 30.04.2019 – VII R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen a…

35. BFH, 25.04.2018 – VII R 15/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen und Warentransportanlagen sowie eines Hochregallagers besteht kein Entlastungsanspruch nach § 9b StromStG, wenn die erzeugte mechanische Energie nicht durch …

36. BFH, 24.04.2018 – VII R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einst…

37. BFH, 26.09.2017 – VII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entsta…

38. BFH, 24.09.2014 – VII R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs.…

39. BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…

40. BFH, 19.03.2013 – VII R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr …

41. BFH, 19.03.2013 – VII R 15/11 Urteil
42. BFH, 19.06.2012 – VII R 33/10 Urteil
43. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

    Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

44. BFH, 23.03.2005 – III R 20/00 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.

45. VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 – 6 S 760/25 Urteil
46. VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 6 S 460/24 Beschluss
47. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 – 3 K 164/22 Urteil
48. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 280/23 VSt Urteil
49. FG München, 27.10.2022 – 14 K 1253/19 Urteil
50. FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 26/20 Urteil

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