Entscheidungen zu § 9 StromStG
144 Entscheidungen · Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen
- FG Düsseldorf, 21.02.2024 – 4 K 1324/22 VSt Urteil
- FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20 Urteil
- FG Hamburg, 20.11.2018 – 4 K 168/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.10.2023 – 4 K 1072/23 VSt Urteil
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BFH, 30.06.2021 – VII R 1/19
Urteil
Leitsatz NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es diesen an Letztverbraucher, die den Strom in räumlichem Zusammenhang…
- FG Hamburg, 11.09.2015 – 4 K 52/14 Urteil
- FG München, 11.04.2024 – 14 K 1094/23 Urteil
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BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…
- FG Hamburg, 11.09.2015 – 4 K 56/14 Urteil
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BFH, 10.12.2024 – VII R 26/21
Urteil
Leitsatz NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entne…
- FG Thüringen, 19.09.2023 – 2 K 535/20 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 – 3 K 102/07 Urteil
- FG Thüringen, 11.11.2014 – 2 K 205/13 Urteil
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BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …
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BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…
- FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 90/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 1192/22 VSt Urteil
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BFH, 13.12.2016 – VII R 3/16
Urteil
Leitsatz Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom…
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BFH, 13.12.2016 – VII R 4/16
Urteil
Leitsatz NV: Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit S…
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BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11
Urteil
Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 147/16 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 1 K 1082/10 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16 Urteil
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BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…
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BFH, 23.06.2009 – VII R 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Anlage i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen wer…
- FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23 Urteil
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BFH, 15.12.2020 – VII R 36/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann. 2. NV…
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BFH, 07.06.2011 – VII R 55/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) . 2. Bei der Beurteilung der Vorau…
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BFH, 20.04.2004 – VII R 44/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das…
- FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 – 1 K 1142/16 Urteil
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BFH, 15.09.2020 – VII R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 …
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BFH, 07.06.2011 – VII R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch). 2. NV: Bei der Beurteilung de…
- FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 4 K 3876/02 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 13.12.2006 – 4 K 3683/05 VSt Urteil
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BFH, 20.06.2023 – VII R 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternati…
- FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2342/05 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2345/05 VSt Urteil
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BFH, 26.10.2011 – VII R 64/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG einem Verwender erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom ist im Verhältnis zur Festsetzung der Stromsteuer gegenüber dem den begünstigten Strom leistende…
- FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 445/20 VSt Urteil
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BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…
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BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
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BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…
- FG Thüringen, 26.04.2012 – 2 K 888/09 Urteil
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BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
- FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1045/09 Urteil
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BFH, 25.10.2023 – VII B 103/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis…
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BFH, 30.04.2019 – VII R 10/18
Urteil
Leitsatz Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei .
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BFH, 06.10.2015 – VII R 25/14
Urteil
Leitsatz Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 St…
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