Entscheidungen zu § 9 StromStG
167 Entscheidungen · Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen
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FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…
- FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20 Urteil
- FG Hamburg, 20.11.2018 – 4 K 168/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.02.2024 – 4 K 1324/22 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 04.10.2023 – 4 K 1072/23 VSt Urteil
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BFH, 30.06.2021 – VII R 1/19
Urteil
Leitsatz NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es diesen an Letztverbraucher, die den Strom in räumlichem Zusammenhang…
- FG Hamburg, 11.09.2015 – 4 K 52/14 Urteil
- FG München, 11.04.2024 – 14 K 1094/23 Urteil
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FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren Energieumwandlung vor- und nachgelagerten Prozessen sein: Transport von Brennstoff in ein Lager, seine Lagerung und der We…
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BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…
- FG Hamburg, 11.09.2015 – 4 K 56/14 Urteil
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BFH, 10.12.2024 – VII R 26/21
Urteil
Leitsatz NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entne…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 – 3 K 102/07 Urteil
- FG Thüringen, 11.11.2014 – 2 K 205/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 2811/17 VSt Urteil
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BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …
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BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…
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FG Hamburg, 21.08.2019 – 4 K 231/16
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Verklammerung von Rohbiogasmotoren mit im selben baulichen Objekt und an einem Standort befindlichen Erdgasmotoren liegt unter den Umständen des Einzelfalls nicht vor. Weder handelt es sich um eine Anlage in Modu…
- FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 90/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 1192/22 VSt Urteil
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BFH, 13.12.2016 – VII R 3/16
Urteil
Leitsatz Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom…
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BFH, 13.12.2016 – VII R 4/16
Urteil
Leitsatz NV: Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit S…
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BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11
Urteil
Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…
- FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 147/16 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.01.2020 – 4 K 3223/18 VSt Urteil
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BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…
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BFH, 23.06.2009 – VII R 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Anlage i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen wer…
- FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23 Urteil
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BFH, 15.12.2020 – VII R 36/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann. 2. NV…
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BFH, 07.06.2011 – VII R 55/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) . 2. Bei der Beurteilung der Vorau…
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BFH, 20.04.2004 – VII R 44/03
Urteil
Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das…
- FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 – 1 K 1142/16 Urteil
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BFH, 15.09.2020 – VII R 30/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 …
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BFH, 07.06.2011 – VII R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch). 2. NV: Bei der Beurteilung de…
- FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2020 – 11 K 2696/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 4 K 3876/02 VSt Urteil
- FG Hamburg, 26.10.2021 – 4 K 122/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.12.2006 – 4 K 3683/05 VSt Urteil
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BFH, 20.06.2023 – VII R 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternati…
- FG Thüringen, 19.09.2023 – 2 K 535/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2342/05 VSt Urteil
- FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2345/05 VSt Urteil
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BFH, 26.10.2011 – VII R 64/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG einem Verwender erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom ist im Verhältnis zur Festsetzung der Stromsteuer gegenüber dem den begünstigten Strom leistende…
- FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 445/20 VSt Urteil
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BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
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BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…
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BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
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