Entscheidungen zu § 17 StVG
3.126 Entscheidungen · Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
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BGH, 14.02.2017 – VI ZR 434/15
Urteil
Leitsatz 1. § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erw…
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BGH, 13.12.2016 – VI ZR 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherhei…
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BGH, 11.10.2016 – VI ZR 66/16
Urteil
Leitsatz 1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafü…
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BGH, 26.01.2016 – VI ZR 179/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber über § 1 StVO. 2. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StV…
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BGH, 15.12.2015 – VI ZR 6/15
Urteil
Leitsatz Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten …
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BGH, 27.10.2015 – VI ZR 183/15
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.
- BGH, 15.07.2014 – VI ZR 313/13 Urteil
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BGH, 24.09.2013 – VI ZR 255/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem fests…
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BGH, 20.03.2012 – VI ZR 114/11
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Scho…
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BGH, 28.02.2012 – VI ZR 10/11
Urteil
Leitsatz Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.
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BGH, 31.01.2012 – VI ZR 43/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als …
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BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09
Urteil
Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .
- BGH, 21.09.2010 – VI ZR 265/09 Urteil
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BGH, 21.09.2010 – VI ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs a…
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BGH, 01.07.2008 – VI ZR 188/07
Urteil
Leitsatz PflVG § 3 Nr. 1 AuslPflVG § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 StVG § 7 Abs. 1, § 17 Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat der belgis…
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BGH, 20.11.2007 – VI ZR 8/07
Urteil
Leitsatz StVO § 42 Abs. 4a (Zeichen 325/326), § 8 Satz 1, § 10 Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen ver- kehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unm…
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BGH, 13.03.2007 – VI ZR 216/05
Urteil
Leitsatz StVO § 16 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten Warnblink- licht eine Reaktionsaufforderung für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, die Ge- schwindigkeit zu verlangsamen und sich…
- BGH, 01.03.2005 – VI ZR 131/04 Beschluss
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BGH, 17.02.2004 – VI ZR 69/03
Urteil
Leitsatz HPflG § 1 Abs. 1, § 13 Wird bei einem Bahnunfall der Triebwagen eines Eisenbahnverkehrsunterneh- mens dadurch beschädigt, daß er auf einen auf den Schienen liegenden Stein auffährt, so haftet das für den Betrieb der Schi…
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BGH, 25.03.2003 – VI ZR 161/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 823 C, Ec, 254 Cb; StVG §§ 7, 17 Abs. 1 S. 2; StVO 1970 §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c, 9 Abs. 3 a) Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zuläs- sigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsu…
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BGH, 21.11.2000 – VI ZR 120/99
Urteil
Leitsatz SGB X § 116 Abs. 2 und 3 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei- ner gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Ges…
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BGH, 27.06.2000 – VI ZR 126/99
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ec, StVG § 9, StVO § 25 Abs. 3 a) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zu- sammenstoßes eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger. b) Eine fehlerhafte Fahrwei…
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OLG Saarbrücken, 16.10.2026 – 3 U 6/26
Urteil
Leitsatz Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefu…
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LG Saarbrücken, 28.08.2026 – 13 S 64/25
Urteil
Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…
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LG Saarbrücken, 27.08.2026 – 13 S 33/26
Urteil
Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…
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OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…
- AG Kassel, 15.07.2026 – 435 C 325/26 Urteil
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LG Karlsruhe, 03.07.2026 – 6 O 221/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei erheblichen, unfallbedingten Vorschäden kann auch nach der ordnungsgemäßen Reparatur des Zweitschadens ggf. kein weiterer merkantiler Minderwert mehr bestehen (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 1979 - 1…
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LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 22/26
Urteil
Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 10 U 14/26 Urteil
- AG Köln, 19.05.2026 – 263 C 63/25 Urteil
- AG Köln, 06.05.2026 – 272 C 148/25 Urteil
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LG Freiburg, 15.04.2026 – 2 O 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug die Vorfahrt des im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeugs, weil dieses irrtümlich den Blinker gesetzt hatte, haften das einfahrende Fahrzeug zu 70 % und das im Krei…
- AG Bielefeld, 09.04.2026 – 402 C 12/26 Urteil
- AG Mitte, 26.03.2026 – 105 C 5001/25 V Endurteil
- LG Ulm, 25.03.2026 – 1 S 25/25 Urteil
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 7 U 70/25
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich tritt die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei Vorfahrtsverstößen vollständig hinter den schuldhaften Verursachungsbeiträgen sowie der Betriebsgefahr des zur Vorfahrtsgewährung ve…
- OLG Schleswig, 27.02.2026 – 7 U 106/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 13.02.2026 – 3 U 17/24 Urteil
- AG München, 12.02.2026 – 344 C 8946/25 Endurteil
- LG Berlin, 11.02.2026 – 46 O 232/25 V Urteil
- OLG Schleswig, 02.02.2026 – 7 U 102/25 Beschluss
- LG Duisburg, 27.01.2026 – 5 S 93/25 Beschluss
- LG Berlin, 21.01.2026 – 46 O 248/25 V Urteil
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AG Düsseldorf, 19.01.2026 – 37 C 52/25
Urteil
Leitsatz Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem Lebenssachverhalt nicht, wenn streitig und nicht aufklärbar bleibt, ob der Fahrstreifenwechsel vor oder nach dem Verke…
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LG Berlin, 14.01.2026 – 46 O 275/24 V
Urteil
Leitsatz Unfallhaftung bei einer Kollision zweier aus unterschiedlichen Richtungen kommenden Fahrzeugen im Kreuzungsbereich
- OLG Schleswig, 17.12.2025 – 7 U 78/25 Beschluss
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AG Kassel, 04.12.2025 – 435 C 1807/25
Urteil
Leitsatz Der Schädiger hat im Verkehrsunfallprozesse wenigstens die Indizien für das Vorhandensein eines Großkundenrabattes zugunsten des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung darzutun und zu beweisen.
- OLG Hamm, 03.12.2025 – 7 U 49/25 Hinweisbeschluss
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LG Ellwangen, 10.10.2025 – 3 O 23/25
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung vor dem Abschleppvorgang, „wenn was schief geht, hafte ich nicht“ ist lediglich als Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit auszulegen.(Rn.76)
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