Entscheidungen zu § 14 StVG

Leitsatz PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3 § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG betrifft nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer.

Leitsatz SGB X § 116 Abs. 1; BGB § 218 a.F. Verkündet am: 5. März 2002 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätze und die in der I…

Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …

Leitsatz Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.

Leitsatz 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…

Leitsatz PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3 Ein Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die Einstellung des Kfz-Haftpflicht- versicherers zum Ausdruck kommt, daß die Schadensregulierung endgültig abge- schlossen ist, beendet die Hemmung der Ve…

Leitsatz ZPO § 256 Wird die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung beantragt, so reicht für das Feststellungsinter- esse die Möglichkeit eines Schadenseintritts…