Entscheidungen zu § 13 StVG

Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen…

Leitsatz Verkündet am: 21. November 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB X § 116 Abs. 2 und 3 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei- ner gesetzlichen Be…

Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16. August 1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG i…

Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …

Leitsatz Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung, wenn der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadensfall in fortgeschrittenem Alter eine gut bezahlte F…

Leitsatz Zinsanpassungsgesetz § 1; DDR:Änderungsverordnung § 14 Abs. 1 a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Aus- übung des Zinsanpassungsrechts …