Rechtsprechung / § 429 StPO

Entscheidungen zu § 429 StPO

4 Entscheidungen · Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

  1. BGH, 29.04.2026 – 1 StR 51/25 Beschluss
  2. BGH, 24.12.2021 – KRB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.

  3. BGH, 14.07.1964 – 1 StR 380/64

    Leitsatz D ber Beamte, der durch sein Verhalten bewirkt, daß der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, der sich zur Zeit des Eintritts der Rechtskraft in Untersuchungshaft befindet, weiterhin über die sich errechnende…

  4. LG Hildesheim, 13.12.2023 – 21 Qs 4/23 Beschluss