Entscheidungen zu § 35 StPO
218 Entscheidungen · Bekanntmachung
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BGH, 03.03.1961 – 4 StR 548/60
Urteil
Leitsatz Die außerhalb einer Hauptverhandlung durch die beschließende Strafkammer ergehende Entscheidung, durch die ein in der Hauptverhandlung gegen die Richter der erkennenden Strafkanmer gestelltes Ablehnungsgesuch zurückgewie…
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AG Kehl, 27.07.2017 – 2 Cs 206 Js 21301/16
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung, Durchführung und Überwachung der Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung nach § 131a StPO ist originär die Staatsanwaltschaft zuständig, auch wenn das Verfahren bereits bei Gericht an…
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LG Berlin, 13.01.2021 – 538 Qs 101/20
Beschluss
Leitsatz Wird dem Beschuldigten ein anderer als der von ihm innerhalb der nach § 142 Abs. 5 S. 1 StPO bestimmten Anhörungsfrist bezeichnete Verteidiger beigeordnet, besteht Anspruch auf ein Wechsel des Pflichtverteidigers. Bei de…
- LG Hechingen, 20.05.2020 – 3 Qs 35/20 Beschluss
- LG Magdeburg, 30.04.2020 – 21 Ls 416 Js 14505/19 Beschluss
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LG Magdeburg, 30.04.2020 – 25 Qs 802 Js 70719/20 (36/20), 25 Qs 36/20
Beschluss
Leitsatz Drohen einem Angeschuldigten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der Schwere der Tat im Sinne des § 140 Abs.…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.09.2011 – 17/11 Beschluss
- EGMR, 09.05.2007 – 12788/04 Entscheidung
- BVerfG, 01.03.2010 – 1 BvR 249/10 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06
Beschluss
Leitsatz Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
- OLG Bremen, 16.07.2025 – 1 Ws 63/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 25.02.2025 – 1 Ws 2/25 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 02.07.2024 – 18 Qs 22/24 Beschluss
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LG Lübeck, 06.03.2024 – 6 Qs 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach §§ 306, 311, 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Sie kann isoliert oder neben dem Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt werden. Mit ihr kann …
- BayObLG, 11.07.2023 – 203 VAs 141/23 Beschluss
- KG, 08.07.2021 – 5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21 Beschluss
- KG, 30.01.2018 – (5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18), 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/1 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 20.04.2016 – 1 Ws 40/16
Beschluss
Leitsatz 1. An den gewählten Verteidiger kann auch dann wirksam zugestellt werden, wenn sich dessen Vollmacht nicht bei den Akten befindet, ihm aber vor Ausführung der Zustellung eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erte…
- OLG Hamm, 27.08.2015 – 1 Ws 312/15 Beschluss
- LG Stuttgart, 12.05.2014 – 7 Qs 18/14 Beschluss
- OLG Köln, 04.06.2009 – 2 Ws 272/09 + 276/09 Beschluss
- OLG Köln, 04.06.2009 – 2 Ws 272/09 + 2 Ws 276/09 Beschluss
- LG Heilbronn, 07.07.2005 – 1 Qs 96/05 Beschluss
- OLG Hamm, 24.06.2004 – 1 Ws 191/04 Beschluss
- OLG Köln, 04.02.2003 – HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 - Beschluss
- BVerfG, 02.02.2024 – 2 BvR 1255/23 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.09.2023 – 1 BvR 2219/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.12.2021 – 2 BvR 1789/16 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.08.2021 – 2 BvR 171/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 24.02.2021 – 2 BvR 428/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 24.02.2021 – 2 BvR 496/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.07.2016 – 2 BvR 1304/14 Kammerbeschluss
- BVerfG, 12.06.2014 – 2 BvR 1004/13 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 11.06.2010 – 2 BvR 1046/08 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 09.04.2008 – 2 BvR 454/08 Beschluss
- BVerfG, 06.11.2007 – 2 BvR 1136/07 Beschluss
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BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 126/65
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…
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BVerfG, 25.01.1961 – 1 BvR 9/57
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG; § 193 St…
- BGH, 14.01.2025 – 4 StR 351/24 Beschluss
- BGH, 12.03.2024 – StB 16/24 Beschluss
- BGH, 14.02.2024 – 2 StR 493/23 Beschluss
- BGH, 12.01.2024 – 1 StR 411/23 Beschluss
- BGH, 27.06.2023 – 6 StR 75/23 Beschluss
- BGH, 08.03.2023 – StB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 Beschluss
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BGH, 24.02.2022 – 3 StR 202/21
Urteil
Leitsatz Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über…
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BGH, 21.04.2021 – StB 17/21
Beschluss
Leitsatz Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden, kann er einen neuerlichen inhaltsgleichen Antrag und die sofortige Beschwerde gegen dessen Ablehnung gr…
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BGH, 31.08.2020 – StB 23/20
Beschluss
Leitsatz Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlich…
- BGH, 18.09.2018 – 3 StR 92/18 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…
- BGH, 04.08.2015 – 3 StR 162/15 Beschluss
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