Entscheidungen zu § 311a StPO

Leitsatz 1. Bei einer außerhalb einer Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidung ist die Ablehnung der zu dieser Entscheidung - hier: einer Beschwerdeentscheidung - berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur möglich,…

Leitsatz 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von …

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich dann verneint wird, wenn die Dur…

Leitsatz Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

Leitsatz § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 1 ff) eine Inhaltsbestimmung erfahren, die im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschri…

Leitsatz 1. Nimmt der Verteidiger Stellung, bevor die ihm dafür eingeräumte Frist abgelaufen ist, ohne sich eine Ergänzung seines Vorbringens bis Fristablauf vorzubehalten, und ist auch nach dem Inhalt der Stellungnahme eine Ergä…

Leitsatz 1. Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 2. § 43 Abs. …