Rechtsprechung / § 170 StPO

Entscheidungen zu § 170 StPO

2.502 Entscheidungen · Entscheidung über eine Anklageerhebung

  1. BGH, 13.06.1990 – 3 StR 132/90 Beschluss
  2. BGH, 02.05.1989 – 1 StR 199/89 Beschluss
  3. BGH, 09.02.1988 – 5 StR 689/87 Beschluss
  4. BGH, 15.12.1987 – 5 StR 649/87 Beschluss
  5. BGH, 26.02.1987 – 1 StR 698/86 Urteil

    Leitsatz a) Wer bewirkt, daß sein Führerschein mit falschem Geburtsdatum ausgestellt wird, begeht mittelbare Falschbeurkundung. b) Zur Frage des Vermögensvorteils bei § 272 StGB.

  6. BGH, 21.04.1986 – 2 StR 731/85 Urteil

    Leitsatz In: 4§ 6 StPO 1975 8 60 Nr. 2 Die gemäß § 60 Nr. 2 StPO einer Zeugenvereidigung entgegenstehende (versuchte) Strafvereitelung kann auch in einer in derselben Hauptverhandlung früher erstatteten Falschaussage zu sehen s…

  7. BGH, 18.12.1985 – 2 StR 569/85 Urteil
  8. BGH, 10.01.1984 – 5 StR 732/83 Beschluss
  9. BGH, 03.11.1983 – 1 StR 178/83 Beschluss

    Leitsatz 3jm StGB 1975 §§ 153, 164 StPO 1975 §§ 151, 155, 264 Eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen einer uneidlichen Falschaussage und einer ihr inhaltlich widersprechenden falschen Verdächtigung ist nicht zulässi…

  10. BGH, 27.01.1982 – 2 StR 374/81 Urteil
  11. BGH, 11.11.1980 – 1 StR 506/80 Urteil
  12. BGH, 25.09.1979 – 5 StR 550/79 Beschluss
  13. BGH, 03.07.1979 – 1 StR 137/79 Urteil

    Leitsatz 3/7 GVG 8 192 Abs. 2; StPO 1975 § 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 a) Der für den Stand der Hilfsschöffenliste maßgebende Zeitpunkt bei Zuziehung eines Ergänzungsschöffen. b) Umfang und Fortbestand des Zeugnisverweigerungsrec…

  14. BGH, 19.09.1978 – 5 StR 402/78 Urteil
  15. BGH, 08.12.1977 – 2 StR 631/77 Beschluss
  16. BGH, 26.10.1977 – 2 StR 440/77 Beschluss
  17. BGH, 20.09.1977 – 1 StR 513/77 Urteil
  18. BGH, 13.01.1977 – 1 StR 658/76 Urteil
  19. BGH, 30.03.1976 – 1 StR 20/76 Urteil
  20. BGH, 10.11.1967 – 4 StR 512/66 Urteil
  21. BGH, 26.09.1967 – 1 StR 378/67 Urteil

    Leitsatz "Das Sicherungsverfahren ist auch gegen einen erheblich vermindert zurechnungsfähigen Täter zulässig, wenn seine Zurechnungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen und daher ein Strafverfahren gegen ihn nicht eingeleitet werden…

  22. BGH, 26.03.1965 – 4 StR 84/65 Urteil

    Leitsatz Raufhandcl gehört nicht zu den Straftatbeständen, dic den Angchörigen eines Getötcten zur Nebenklagc bercechtigten.

  23. BGH, 18.12.1956 – 1 StR 337/56

    Leitsatz Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho 2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2 Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) …

  24. BGH, 20.09.1955 – 5 StR 263/55
  25. BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfri…

  26. BFH, 01.07.2025 – VIII R 18/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gebot der Fremdverwaltung des Inhalts, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme des oder der Anleger …

  27. BFH, 13.05.2025 – VIII B 34/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin …

  28. BFH, 31.01.2024 – X R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordn…

  29. BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 10/22 B Beschluss
  30. BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 11/22 B Beschluss
  31. BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…

  32. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  33. BFH, 09.05.2018 – X B 143/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisauf…

  34. BFH, 07.09.2017 – X B 52/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt . 2. NV: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung…

  35. BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 Urteil

    Leitsatz Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm d…

  36. BFH, 06.04.2016 – X K 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…

  37. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

  38. BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen.

  39. BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
  40. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 Urteil

    Leitsatz Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außeror…

  41. BFH, 08.01.2014 – X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Grundsätzlich bewirkt weder ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO noch gegen die Unterbrechungspflicht des § 10 Abs. 1 Satz 3 BpO 2000, dass Erkenntnisse aus einer solchen Außenprüfung im…

  42. BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 Urteil
  43. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil
  44. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 700/11 Urteil

    Leitsatz Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.

  45. BFH, 24.02.2012 – VIII B 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weicht der Senat im Urteil von einer vorläufigen Einschätzung des Berichterstatters ab, die dieser den Beteiligten schriftlich mitgeteilt hatte, begründet dies grundsätzlich weder eine Verletzung der Sachaufklärun…

  46. BFH, 19.12.2011 – VII B 28/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einem Beteiligten obliegende prozessuale Mitwirkungspflicht umfasst auch die Pflicht zur hinreichenden Bezeichnung von Tatsachen, die er für beweisbedürftig hält. 2. NV: Auf naheliegende rechtliche und tatsäch…

  47. BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…

  48. BFH, 14.09.2010 – IV B 61/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das …

  49. BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…

  50. BFH, 02.02.2010 – II B 46/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit das FG es nicht für erforderlich hält, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber nur einem der zusammen veranlagten Ehegatten näher zu begründen, wenn die Ermessensentscheidung durch den konkreten …

Seite 19 von 51