Entscheidungen zu § 111k StPO
68 Entscheidungen · Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- LG Frankfurt (Oder), 14.06.2011 – 6a T 38/11 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 25.08.2015 – 1 Qs 106/15 Beschluss
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LG Freiburg, 12.12.2013 – 8 Qs 7/13
Beschluss
Leitsatz Dem Verletzten durch die Straftat entzogen i.S.d. § 111k S. 1 StPO ist eine Sache auch dann, wenn nur ein Teilaspekt des Gesamtgeschehens nach deutschem Recht strafbar ist und die im Strafverfahren abgeurteilte Tat Teil …
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18
Beschluss
Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…
- OLG Frankfurt am Main, 09.09.2025 – 20 W 110/25 Beschluss
- OLG Hamm, 22.02.2018 – 15 W 15/18 Beschluss
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 97/04
Urteil
Leitsatz StPO § 111c Abs. 3, § 111k Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahm- ten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl e…
- OLG Köln, 26.11.2025 – 2 U 14/25 Urteil
- OLG Hamm, 02.09.2008 – 5 Ws 275/08 Beschluss
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- OLG Köln, 18.02.2005 – 2 Ws 7/05 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 07.05.2025 – Lv 1/25
Beschluss
Leitsatz Gegen die Annahme, dass ein strafprozessual angeordneter Vermögensarrest auch dann nicht wirkungslos wird, wenn seine Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Vollstreckungsfrist erf…
- LG Köln, 02.07.2024 – 118 Qs 12/24 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 – 12 Qs 75/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.09.2010 – 3 Ws 813/10 Beschluss
- OLG Celle, 21.12.2001 – 2 Ws 282/01 Beschluss
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BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…
- OLG Frankfurt am Main, 27.02.2025 – 7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25 Beschluss
- OLG Hamm, 27.01.2023 – 11 U 60/20 Urteil
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OLG Hamm, 03.06.2019 – 1 VAs 38/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um die Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des Strafrechts im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, die hinsichtl…
- OLG Oldenburg, 16.10.2007 – 1 Ws 549/07 Beschluss
- OLG Köln, 25.11.2003 – 4 U 9/03 Urteil
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BVerfG, 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…
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BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25
Beschluss
Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…
- BGH, 02.10.2007 – 4 StR 306/07 Beschluss
- LG Göttingen, 26.02.2026 – 5 AR 1/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2025 – 7 Ws 216/24, 7 Ws 23/25 Beschluss
- AG Köln, 13.06.2024 – 506 Gs 388/23 Beschluss
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LG Berlin, 03.08.2022 – 33 O 170/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§ 17a Abs. 1 GVG). Diese rechtskräftige Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsw…
- OLG Köln, 26.04.2022 – 3 Ws 003/22 Beschluss
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LG Berlin, 11.11.2021 – 502 Qs 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich von dieser erfassten Mietforderungen, wenn diese bereits zuvor im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme gepfändet worden sind.(Rn.32) 2…
- OVG Niedersachsen, 02.02.2010 – 11 OB 452/09 Beschluss
- BVerfG, 12.02.2020 – 2 BvR 718/18 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 02.07.2026 – 5 StR 624/25 Beschluss
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BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25
Beschluss
Leitsatz Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei den…
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …
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BGH, 11.12.2018 – 5 StR 198/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
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BGH, 14.11.2014 – V ZR 90/13
Urteil
Leitsatz Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen,…
- BGH, 10.04.2013 – 2 StR 19/13 Beschluss
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BGH, 03.03.2005 – GSSt 1/04
Beschluß
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3; StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1 1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht au…
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BGH, 13.07.2000 – IX ZR 131/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 829; StPO § 94 Abs. 1 Wird in einem gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahren bei einem Dritten ein Geldbetrag sichergestellt, den dieser vom Schuldner zum Zweck der Vermögensanlage erhalten hatte, kann …
- BGH, 12.01.2000 – 3 StR 520/99 Beschluss
- BGH, 20.07.1999 – 3 StR 520/99 Beschluss
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KG, 15.09.2026 – 5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26
Beschluss
Leitsatz 1. a) Die Einziehung eines in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen des Verdachts einer Katalogtat sichergestellten Vermögensgegenstandes im Verfahren der erweiterten selbständigen Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB) e…
- LG Stuttgart, 18.10.2023 – 6 Qs 6/23 Beschluss
- OLG Hamm, 20.12.2022 – 5 Ws 299/22 Beschluss
- OLG Bremen, 12.09.2022 – 3 W 13/22 Beschluss
- OLG Hamm, 23.06.2022 – 5 Ws 94/22 Beschluss
- LG Hamburg, 08.11.2021 – 618 Qs 16/21 Beschluss
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OLG Dresden, 10.03.2021 – 3 Ws 6/21
Beschluss
Leitsatz Wegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrests getroffen sind, ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft.
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