Rechtsprechung / Art 2 StGBEG

Entscheidungen zu Art 2 StGBEG

2 Entscheidungen · Vorbehalte für das Landesrecht

  1. BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…

  2. BGH, 24.10.1957 – 4 StR 395/57

    Leitsatz 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn das vorlesgnde Gericht von der stillschweigenden Stellungnahme zu einer Rechtsfrage abweichen will, die notwendige Grundlage der Entscheidung war. 2, Die St…