Entscheidungen zu § 203 StGB
582 Entscheidungen · Verletzung von Privatgeheimnissen
- BGH, 20.05.1980 – 1 StR 177/80 Urteil
- BGH, 21.05.1968 – 5 StR 181/68 Urteil
- BFH, 18.11.2025 – VIII B 97/24 Beschluss
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BFH, 08.05.2025 – IX B 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. 2. NV: § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht da…
- BVerwG, 10.12.2024 – 2 B 19.24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 17.24 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 7.23 Beschluss
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BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21
Urteil
Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…
- BVerwG, 19.04.2021 – 20 F 9/20 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2020 – 20 F 3/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Richter ist nicht bereits deshalb von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden…
- BVerwG, 23.05.2019 – 5 PB 7/18 Beschluss
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
- BVerwG, 20.11.2017 – 6 B 47/17 Beschluss
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BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
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BVerwG, 29.06.2017 – 7 C 24/15
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG <juris: BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG <juris: BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht…
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R
Urteil
Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…
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BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…
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BFH, 19.06.2013 – V S 20/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlic…
- BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 7.11 Beschluss
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BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweissc…
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BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…
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BVerwG, 23.06.2011 – 20 F 21/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. 2. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen…
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BVerwG, 16.02.2010 – 6 P 5/09
Beschluss
Leitsatz Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG…
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BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
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BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…
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BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 4/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist unter dem Gesichtspunkt des Sozialdatenschutzes nicht gehindert, eine Leistung mangels Mitwirkung zu versagen, wenn der Versicherte die Überprüfung seines Leistungsantrags nur durch einen von ihm …
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BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
- BFH, 31.07.2000 – VII B 86/00 Beschluss
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OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 110/25 Urteil
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VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von einem privaten EMail-Account des Personalratsmitglieds bei einem Free-Mail-Dienst …
- VG Düsseldorf, 23.04.2026 – 10 L 890/26 Beschluss
- OVG NRW, 22.04.2026 – 31 B 326/26.O Beschluss
- VG Hamburg, 03.03.2026 – 5 K 2028/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 03.12.2025 – 28 L 3374/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.11.2025 – 5 U 46/25 Beschluss
- VG München, 08.10.2025 – M 10 E 25.4667 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 11.09.2025 – Vf. 65-IV-25 (HS)/Vf. 66-IV-25 (e.A.) Beschluss
- VGH Hessen, 05.09.2025 – 1 B 1483/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.07.2025 – 12 W 5/25 Beschluss
- Vergabekammer Südbayern, 08.07.2025 – 3194.Z3-3_01-25-26 Beschluss
- LG Bonn, 03.06.2025 – 13 O 156/24 Urteil
- LAG Hessen, 30.05.2025 – 10 GLa 337/25 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 28.05.2025 – 2-08 O 63/25 Urteil
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VG Berlin, 15.05.2025 – 1 K 143/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer in Papierform geführten Personalakte werden personenbezogene Daten verarbeitet, die in einem Datensystem gespeichert werden oder gespeichert werden sollen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbe…
- LG München I, 30.04.2025 – 5 HK O 8193/24 Endurteil
- SG München, 29.04.2025 – S 56 KA 325/22 Endurteil
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