Entscheidungen zu § 108b StGB

Leitsatz a) Für die Wählerbestechung ist maßgebend, daß zwischen dem Bestechenden und dem zu beeinflussenden Wähler eine personale Beziehung besteht oder hergestellt wird, die zu einer wenn auch nur gefühlsmäßigen Verpflichtung d…

Leitsatz 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Sp…

Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…