Entscheidungen zu § 99 SGG

1. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…

2. BSG, 13.12.2023 – B 4 AS 188/22 BH Beschluss

   Leitsatz Durch den Übertragungsbeschluss wird der Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern (sogenannter kleiner Senat) auch für die Entscheidung über Klageänderungen, die während des Berufungsverfahrens erfolgen,…

3. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…

4. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 15/23 B Beschluss
5. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

6. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

7. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R Urteil

   Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…

8. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R Urteil

   Leitsatz Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …

9. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

10. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/21 R Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…

11. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R Urteil

    Leitsatz Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen …

12. BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…

13. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…

14. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schiedsstelle muss die Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe so bemessen, dass bei wirtschaftlicher Betriebsführung auch eine Gewinnchance angemessen berücksichtigt wird. 2. Zur Berücksichti…

15. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…

16. BSG, 11.07.2022 – B 9 V 41/21 B Beschluss
17. BSG, 28.06.2022 – B 2 U 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer Unterbrechung des Heimwegs setzt der Wegeunfallversicherungsschutz für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel wieder ein, sobald sie subjektiv mit der Handlungstendenz unterwegs sind, die eigene Wohnung zu erre…

18. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.

19. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R Urteil

    Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.

20. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…

21. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R Urteil

    Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…

22. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 273/21 B Beschluss
23. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…

24. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil

    Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

25. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …

26. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

27. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

28. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
29. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R Urteil

    Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…

30. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 112/18 B Beschluss
31. BSG, 30.03.2020 – B 9 SB 59/19 B Beschluss
32. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …

33. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

34. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 72/18 B Beschluss
35. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

36. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 14/18 R Urteil

    Leitsatz Das formale Bestehen einer Ehe schließt eine Bedarfsgemeinschaft mit einer dritten Person nicht aus.

37. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

38. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
39. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B Beschluss
40. BSG, 28.03.2019 – B 10 LW 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von BSG vom 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R = SozR 3-5868 § 3 N…

41. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …

42. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

43. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 17/18 B Beschluss
44. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür vorzuhaltenden zusätzlichen Behandlungsraums abgelehnt werden, wenn die Fachkraft ausschli…

45. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R Urteil

    Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.

46. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R Urteil

    Leitsatz Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsverein…

47. BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…

48. BSG, 28.06.2018 – B 5 AL 1/17 R Urteil

    Leitsatz Eine stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit, die nach ihrem konkreten Förderzweck nicht in der Absicht der Erzielung von Erwerbseinkommen ausgeübt, sondern ihrerseits erst durch eine altruistische Vermögensübertragung…

49. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R Urteil

    Leitsatz Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort…

50. BSG, 14.06.2018 – B 9 V 3/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Beschädigten auf erhöhte Pflegezulage kann auch bei entgeltlicher Pflege durch Ehegatten, Elternteile oder Lebenspartner aufgrund eines Arbeitsvertrags bestehen (Festhaltung an BSG vom 4.2.1998 - B 9 …

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