Rechtsprechung / § 99 SGG

Entscheidungen zu § 99 SGG

1.425 Entscheidungen

  1. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R Urteil

    Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…

  2. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…

  3. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 3/13 B Beschluss
  4. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

  5. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

  6. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …

  7. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…

  8. BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des AsylbLG wird - anders als im Sozialhilferecht - pauschaliertes Pflegegeld nicht gezahlt. 2. Als sonstige Leistung zur Sicherung der Gesundheit kommen Geldleistungen für Pflege anstelle der vor…

  9. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

  10. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R Urteil
  11. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 44/11 R Urteil

    Leitsatz Die bedarfsunabhängig erteilte Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen ist nicht nachrangig gegenüber einer Zulassung und kann daher nicht mit einem Drittwiderspruch angefo…

  12. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R Urteil
  13. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 40/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Medizinischen Versorgungszentrum erteilte Anstellungsgenehmigung tritt nicht iS des § 96 SGG an die Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung. 2. Die Frist für die Einlegung eines Drittwiderspruc…

  14. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 41/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Bedarfsprüfung erteilte Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten kann von denjenigen, die bei der Ermittlung des Bedarfs…

  15. BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 23/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse im Rahmen der individuellen Krankenbehandlung Anspruch auf Versorgung mit solchen arzneimittelähnlichen Medizinprodukten, die verkehrsfähig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss…

  16. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
  17. BSG, 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B Beschluss
  18. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 2/11 R Urteil
  19. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres wä…

  20. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 36/11 R Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…

  21. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 39/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch die Zulassungsgremien ist kein Raum, wenn der ausscheidende Vertragsarzt sich mit allen Bewerbern über einen Kaufpreis geeinigt hat.

  22. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

  23. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 22/10 R Urteil

    Leitsatz Gibt der Honorarverteilungsmaßstab (bzw -vertrag) jahresbezogene Kontingentgrenzen vor, sind diese auch dann anzuwenden, wenn sich die personelle Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres ändert.

  24. BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…

  25. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
  26. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 27/10 R Urteil

    Leitsatz Der Status einer zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtung ist gegenüber der Sonderbedarfszulassung eines potentiellen Konkurrenten vorrangig und berechtigt grundsätzlich zu einer …

  27. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 35/11 B Beschluss
  28. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…

  29. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine aufsichtliche Beanstandungsverfügung angefochten, die gegen eine Regelung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneiverordnungen gerichtet i…

  30. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R Urteil

    Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…

  31. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Urteil

    Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.

  32. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 R Urteil

    Leitsatz Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.

  33. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 90/10 R Urteil
  34. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  35. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R Urteil

    Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…

  36. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R Urteil

    Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

  37. BSG, 09.11.2010 – B 2 U 14/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter verrichtet nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich da…

  38. BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…

  39. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 74/09 R Urteil
  40. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.

  41. BSG, 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R Urteil

    Leitsatz Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

  42. BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…

  43. BSG, 14.04.2010 – B 8 SO 22/09 B Beschluss
  44. BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…

  45. BSG, 01.10.2009 – B 3 KS 4/08 R Urteil
  46. BSG, 02.09.2009 – B 6 KA 44/08 R Urteil
  47. BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 49/07 R Urteil
  48. BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 22/08 R Urteil
  49. BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 25/08 R Urteil
  50. BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil

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