Entscheidungen zu § 95 SGG

1. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…

2. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R Urteil

   Leitsatz Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 15/11 R Urteil

   Leitsatz Der Einbau eines Personenaufzugs in das Wohnhaus für ein behindertes und noch nicht eingeschultes Kind ist keine (privilegierte) Eingliederungshilfe, bei der der Sozialhilfeträger die Leistung ohne Berücksichtigung von V…

4. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich au…

5. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R Urteil

   Leitsatz Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.

6. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R Urteil

   Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.

7. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 81/11 R Urteil
8. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

   Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

9. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 1/11 R Urteil

   Leitsatz Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinri…

10. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

11. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 15/10 R Urteil

    Leitsatz Die sozialhilferechtlich für das Pflegegeld vorgesehene Sonderrechtsnachfolge von Personen, die einen verstorbenen Hilfeempfänger vor dessen Tod gepflegt haben, erfasst nicht zusätzlich den Anspruch des Hilfeempfängers a…

12. BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 138/10 R Urteil

    Leitsatz Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden können.

13. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

14. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…

15. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

16. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R Urteil
17. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet. 2. Die Sanktionsfolgen der Sperrzeit bei Meldeversäum…

18. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 16/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Den Prüfgremien nach § 106 SGB 5 ist durch die Bundesmantelverträge die Kompetenz zur Feststellung "sonstiger Schäden" in allen Fallgruppen zugewiesen, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht …

19. BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R Urteil

    Leitsatz Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche de…

20. BSG, 09.06.2011 – B 8 AY 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbr…

21. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…

22. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 3/10 R Urteil
23. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
24. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
25. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R Urteil
26. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

27. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Urteil

    Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.

28. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 18/09 R Urteil
29. BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 6/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unkündbarkeit eines Beamten steht bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen. 2. Zur Gleichstellung eines Beamten, der seine Arbeitsstelle verloren hat und in…

30. BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 9/09 R Urteil
31. BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …

32. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 10/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…

33. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…

34. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 3/09 R Urteil
35. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
36. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 33/09 R Urteil

    Leitsatz Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar, wenn keine beruflichen …

37. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

38. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R Urteil

    Leitsatz Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen ei…

39. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R Urteil

    Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…

40. BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 78/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers ange…

41. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

42. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 36/08 R Urteil

    Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

43. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 22/09 R Urteil

    Leitsatz Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für d…

44. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
45. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. 2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewä…

46. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

47. BSG, 02.02.2010 – B 8 SO 21/08 R Urteil
48. BSG, 02.02.2010 – B 8 AY 1/08 R Urteil
49. BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 39/08 R Urteil
50. BSG, 16.12.2009 – B 7 AL 43/07 R Urteil

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