Entscheidungen zu § 78 SGG

1. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

2. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R Urteil
3. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 15/16 R Urteil

   Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …

4. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R Urteil

   Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…

5. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

   Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

6. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

   Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

7. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
8. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R Urteil

   Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

9. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungs…

10. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

11. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…

12. BSG, 16.12.2014 – B 9 V 6/13 R Urteil

    Leitsatz Haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist im Recht der "SED-Unrechtsbereinigung" (Rehabilitierung) die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nu…

13. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…

14. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 2/13 R Urteil

    Leitsatz Der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle ist es nicht verboten, einen Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung auch zu einem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der vor dem Eingang des Antrags auf Durchführung eines Schi…

15. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 99/13 B Beschluss
16. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

17. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R Urteil

    Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…

18. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

19. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 43/13 B Beschluss
20. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…

21. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R Urteil
22. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…

23. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R Urteil

    Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…

24. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 454/12 B Beschluss
25. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

26. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…

27. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfah…

28. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

29. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 14/11 R Urteil
30. BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…

31. BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
32. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 7/11 R Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund einer Freistellung von der Arbeitsleistung durch seinen Arbeitgeber seiner Arbeit tatsächlich nicht nachgeht, übt im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG keine Erwerbstätigkeit aus.

33. BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 15/11 R Urteil
34. BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 18/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 3 der Fallpauschalenvereinbarung 2008 kommt in Betracht, wenn die zur Wiederaufnahme des Versicherten ins Krankenhaus führende Komplikation entweder durch einen Fehler der Ärzte oder…

35. BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 142/11 R Urteil
36. BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.

37. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

38. BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…

39. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.

40. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R Urteil

    Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…

41. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
42. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R Urteil

    Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…

43. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 32/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Als Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren Ersatzkassen ist das Bundesversicherungsamt zuständig, von diesen abgeschlossene Honorarverträge zu beanstanden. 2. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch darauf, eine…

44. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 97/11 B Beschluss

    Leitsatz Hat das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so ist die Berufung des Klägers deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet.

45. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R Urteil

    Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…

46. BSG, 18.05.2011 – B 3 P 5/10 R Urteil

    Leitsatz Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Anspruch auf formelle Anerkennung als "verantwortliche Pflegefachkraft" in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen (Stat…

47. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 5/11 B Beschluss
48. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R Urteil

    Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…

49. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 5/10 R Urteil
50. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 4/10 R Urteil

    Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …

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