Entscheidungen zu § 78 SGG
1.202 Entscheidungen
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 – L 13 VH 84/09
Urteil
Leitsatz 1. Vor Erhebung einer Verpflichtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen, es sei denn, es handelt sich bei dem zugrundeliegenden Streitgegenstand um einen so…
- SG Frankfurt am Main, 24.09.2010 – S 4 R 81/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 – L 13 SB 330/09 B PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Klage ist nicht bereits mangels Durchführung des erforderlichen Widerspruchsverfahrens unzulässig.(Rn.7) 2. Hat eine Behörde zwei gleichzeitig gestellte Anträge in einem Bescheid abgelehnt und der Betroffene hie…
- SG Lüneburg, 12.04.2010 – S 12 SF 249/09 E Beschluss
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SG Berlin, 17.03.2010 – S 83 KA 651/08
Urteil
Leitsatz 1. Der mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG -) eingeführte Ausschluss des Vorverfahrens in bestimmten Konstellationen (§ 106 Abs 5 …
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 – L 25 AS 856/09
Urteil
Leitsatz 1. Kosten der Warmwasserbereitung sind Bestandteil der Regelleistung und daher grundsätzlich mit der Leistung nach § 20 SGB 2 abgegolten.(Rn.21) 2. Monatliche Vorauszahlungen für die Warmwasserversorgung dürfen nur dann…
- SG Aachen, 03.03.2010 – S 7 KA 1/09 Urteil
- LSG NRW, 02.09.2008 – L 1 AL 17/07 Urteil
- SG Stade, 25.06.2008 – S 9 RJ 198/03 Urteil
- SG Stade, 30.05.2007 – S 17 SF 3/07 Beschluss
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SG Kassel, 11.04.2007 – S 7 AL 1966/04
Urteil
Leitsatz Die Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit an den Versicherten, es würden Zeiten der Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger nicht gemeldet, ist kein Verwaltungsakt. Die allgemeine Leistungsklage gegen die Bun…
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SG Darmstadt, 15.03.2006 – S 18 AS 146/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen. 2. Bei einem Rechtstreit über Grundsicherungsl…
- SG Düsseldorf, 29.09.2005 – S 26 RA 189/04 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2001 – L 9 VS 20/93 Urteil
- SG Düsseldorf, 19.06.2000 – S 1 P 32/99 Urteil
- LSG Hessen, 26.03.1998 – L 14 P 868/97 Urteil
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BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04
Urteil
Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…
- BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 4/14 Urteil
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BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…
- BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer begründenden selbstständigen beruflichen Tätigkeit fehlt es in der Regel bei Minderjährigen, die nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer a…
- BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
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BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 8/22 R
Urteil
Leitsatz Wird in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung gegen ablehnende Entscheidungen ein vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren eröffnet, das dem obligatorischen Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte…
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BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R
Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
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BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…
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BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.
- BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…
- BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 22/20 R Urteil
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
- BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R
Urteil
Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…
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BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B
Beschluss
Leitsatz Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.
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BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…
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BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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