Entscheidungen zu § 78 SGG

1. LSG NRW, 02.09.2008 – L 1 AL 17/07 Urteil
2. SG Stade, 25.06.2008 – S 9 RJ 198/03 Urteil
3. LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 – L 4 P 721/07 Urteil
4. LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 – L 4 P 2769/06 Urteil
5. SG Stade, 30.05.2007 – S 17 SF 3/07 Beschluss
6. LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 – L 7 AS 3135/06 Urteil
7. LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 – L 5 KA 3995/04 Urteil
8. SG Düsseldorf, 29.09.2005 – S 26 RA 189/04 Urteil
9. SG Mannheim, 01.07.2005 – S 9 AS 722/05 Urteil
10. ArbG Ulm, 07.04.2005 – 1 Ca 517/04 Urteil
11. SG Karlsruhe, 14.05.2004 – S 1 KA 3411/02 Entscheidung
12. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2001 – L 9 VS 20/93 Urteil
13. BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04 Urteil

    Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…

14. BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 4/14 Urteil
15. BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…

16. BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
17. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
18. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
19. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

20. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

21. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
22. BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R Urteil

    Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…

23. BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…

24. BSG, 22.02.2024 – B 3 P 8/22 R Urteil

    Leitsatz Wird in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung gegen ablehnende Entscheidungen ein vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren eröffnet, das dem obligatorischen Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte…

25. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

26. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R Urteil

    Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…

27. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

28. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R Urteil

    Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.

29. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…

30. BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…

31. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

32. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…

33. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

34. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
35. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

36. BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …

37. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…

38. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 22/20 R Urteil
39. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…

40. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

41. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
42. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

43. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B Beschluss

    Leitsatz Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.

44. BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…

45. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…

46. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…

47. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 45/18 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.

48. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.

49. BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

50. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

Seite 5 von 19