Entscheidungen zu § 75 SGG
1.636 Entscheidungen
- BSG, 06.05.2021 – B 3 KR 68/20 B Beschluss
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
- BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
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BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…
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BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…
- BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 53/18 B Beschluss
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R
Urteil
Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…
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BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R
Urteil
Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.
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BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…
- BSG, 18.07.2017 – B 13 R 110/17 B Beschluss
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
- BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 7/16 R Urteil
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BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R
Urteil
Leitsatz Selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion sind erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten, wenn sie einen künstlerischen oder publizistischen Beitra…
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BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 42/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesmantelvertragspartner waren jedenfalls vor dem 23.7.2015 befugt, die Vergütung bestimmter vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen zu regeln.
- BSG, 29.06.2016 – B 1 KR 16/16 B Beschluss
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BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…
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BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
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BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 15/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung ist nur in eng begrenzten Fallgestaltungen zu bejahen, zumal es auf einer Ermessensvorschrift beruht.
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BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell nicht freizügigkeitsberec…
- BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 130/14 B Beschluss
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
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BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
- BSG, 14.02.2014 – B 3 P 19/13 B Beschluss
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…
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BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.
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BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…
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BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
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BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R
Urteil
Leitsatz Der Hygienebedarf eines HIV-infizierten Leistungsempfängers nach dem SGB 2 war jedenfalls bis zum Jahr 2010 als atypischer Bedarf vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.
- BSG, 02.08.2010 – B 4 AS 48/10 B Beschluss
- BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …
- BSG, 02.02.2010 – B 8 SO 17/08 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
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