Entscheidungen zu § 75 SGG

1. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

2. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 117/22 B Beschluss
3. BSG, 06.01.2022 – B 4 AS 314/21 B Beschluss
4. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
5. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 3/20 R Urteil
6. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R Urteil

   Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…

7. BSG, 11.11.2021 – B 3 P 4/20 R Urteil
8. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R Urteil

   Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…

9. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

10. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert w…

11. BSG, 06.05.2021 – B 3 KR 68/20 B Beschluss
12. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

13. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
14. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

15. BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

16. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…

17. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 53/18 B Beschluss
18. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R Urteil

    Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.

19. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

20. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R Urteil

    Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.

21. BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…

22. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…

23. BSG, 18.07.2017 – B 13 R 110/17 B Beschluss
24. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …

25. BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 7/16 R Urteil
26. BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R Urteil

    Leitsatz Selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion sind erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten, wenn sie einen künstlerischen oder publizistischen Beitra…

27. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 42/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesmantelvertragspartner waren jedenfalls vor dem 23.7.2015 befugt, die Vergütung bestimmter vertragsärztlicher Leistungen auf der Grundlage von Euro-Beträgen zu regeln.

28. BSG, 29.06.2016 – B 1 KR 16/16 B Beschluss
29. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…

30. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.

31. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
32. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

33. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
34. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
35. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 15/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung ist nur in eng begrenzten Fallgestaltungen zu bejahen, zumal es auf einer Ermessensvorschrift beruht.

36. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell nicht freizügigkeitsberec…

37. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 130/14 B Beschluss
38. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

39. BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …

40. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 R Urteil

    Leitsatz Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut…

41. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…

42. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R Urteil

    Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…

43. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

44. BSG, 14.02.2014 – B 3 P 19/13 B Beschluss
45. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

46. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…

47. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…

48. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/11 R Urteil

    Leitsatz Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.

49. BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…

50. BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

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