Entscheidungen zu § 75 SGG
1.636 Entscheidungen
- LSG Hessen, 11.11.1998 – L 3 U 791/95 Urteil
- LSG Hessen, 22.10.1996 – L 4 V 687/96, L 4 Vh 1233/94 Urteil
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LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 7/25 R Urteil
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R
Urteil
Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…
- BSG, 29.03.2022 – B 7/14 AS 391/21 B Beschluss
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
- BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
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BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 11/18 R Urteil
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
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BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R
Urteil
Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R
Urteil
Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzte, um deren Anstellung im Verfahren zwischen der Betreibergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und dem Berufungsausschuss gestritten wird, sind zum Verfahren nicht notwendig beizuladen. 2. Ei…
- BSG, 24.05.2017 – B 3 P 6/17 B Beschluss
- BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 17/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die unechte Leistungsklage auf Zahlung einer sog Stützrente setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden hat und kommt daher vor Erlass einer Verwaltungsentschei…
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BSG, 10.12.2015 – B 12 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Für eine im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch stehende Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Rechtsweg …
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 66/13 R
Urteil
Leitsatz Ob wegen Krankenhausunterbringung ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 besteht, beurteilt sich nach den Umständen bei der Aufnahme ins Krankenhaus.
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R
Urteil
Leitsatz Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführun…
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R
Urteil
Leitsatz Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008…
- BSG, 25.10.2012 – B 9 VJ 5/10 B Beschluss
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BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…
- BSG, 30.09.2009 – B 9 VS 3/09 R Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R Urteil
- BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil
- BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 11/07 R Urteil
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BSG, 29.03.2007 – B 9a V 7/06 B
Beschluss
Leitsatz Zahlt ein Sozialleistungsträger nach dem Tod eines Versorgungsberechtigten weiterhin Geldleistungen auf dessen Konto bei einem Geldinstitut und werden hiervon Forderungen eines Dritten beglichen, ist das beigeladene Geld…
- BSG, 29.11.2006 – B 12 KR 30/05 R Urteil
- BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 71/04 R Urteil
- BSG, 26.10.2004 – B 7 AL 16/04 R Urteil
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 19/03 R Urteil
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…
- BSG, 12.02.2003 – B 9 VS 6/01 R Urteil
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BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 5/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob die für eine Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebende Entgeltgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße überschritten wird, richtet sich nicht rückblickend nach den kalenderjährlich erzielten, sondern voraus…
- BSG, 24.09.2002 – B 3 P 14/01 R Urteil
- BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 33/01 R Urteil
- BSG, 02.08.2001 – B 7 AL 18/00 R Urteil
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BSG, 01.07.1999 – B 12 KR 2/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Einstrahlung (§ 5 SGB 4) liegt auch dann nicht vor, wenn eine Bank mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer an eine inländische Zweigniederlassung entsendet, er in den Betrieb der Zweigniederlassung eingegliedert ist un…
- LSG NRW, 14.10.2025 – L 2 R 180/19 Urteil
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LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 10/23 KL D
Urteil
Leitsatz Zum Streit über einen Schiedsspruch, mit dem Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für ein Pflegewohnheim für die Zeit vom 1.4.2023 bis 31.3.2024 festgesetzt wurden; (Rn.33) insbesondere zur Berechnung …
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 15/23 KL D Urteil
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 14/23 KL D Urteil
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