Entscheidungen zu § 55 SGG
1.784 Entscheidungen
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
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BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…
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BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
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BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R
Urteil
Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.
- BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 37/20 B Beschluss
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BSG, 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …
- BSG, 07.07.2020 – B 12 R 27/18 R Urteil
- BSG, 17.12.2019 – B 8 SO 8/19 B Beschluss
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R
Urteil
Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…
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BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter seiner Verpflichtung nicht nach, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen, ist eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl zur Erbringung von…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
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BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…
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BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…
- BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R
Urteil
Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür vorzuhaltenden zusätzlichen Behandlungsraums abgelehnt werden, wenn die Fachkraft ausschli…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 11/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsmethode besitzt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzen belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, sie aber aufgrund ihres Wi…
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
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BSG, 06.09.2018 – B 2 U 16/17 R
Urteil
Leitsatz Gesundheitsschäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung sind auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aufgrund des Verhalten…
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BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Laborgemeinschaft, die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet ist, liegt auch vor, wenn mehrere Vertragsärzte dassel…
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 38/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar sind auch dann nicht generell nichtig, wenn die Versicherten, die in der Praxis behandelt worden sind, nicht zugestimmt haben. 2. Die Kassen(zahn)ärztlich…
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R
Urteil
Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 46/16 R
Urteil
Leitsatz Wechselt die Trägerschaft einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung zu einer freigemeinnützigen Organisation, entfällt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…
- BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil
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BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R
Urteil
Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…
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