Entscheidungen zu § 55 SGG
1.784 Entscheidungen
- LSG NRW, 30.08.1996 – L 3 J 65/96 Urteil
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LSG Hessen, 12.03.1986 – L 3 U 1228/81
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche Vereinigung (hier: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V.) unzuständigerweise in öffentlich…
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LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 952/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …
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LSG Hessen, 08.10.1980 – L 8 Kr 793/77
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten. 2. Die Eintragung eines Handwerksbetriebes in die Handwerksrolle und seine Aufnahme in eine Innung können zwar durch die Vergrößerung des Betriebes im Rahmen desselben Gewe…
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LSG Hessen, 24.10.1979 – L 3 U 1044/78
Urteil
Leitsatz 1. Auch gegen den bisherigen Unternehmer gemäß § 665 Satz 2 RVO hat der Träger der Unfallversicherung den Beitragsanspruch in der Form des § 746 RVO geltend zu machen. 2. Läßt sich nicht feststellen, daß ein Beitrags…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.1975 – L 10 J 449/74 Urteil
- LSG Hessen, 04.03.1970 – L 5 V 623/69 Urteil
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BVerfG, 07.05.2025 – 1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, wegen der Komplexität des Systems…
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BVerfG, 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art.…
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BVerfG, 12.02.1986 – 1 BvR 1578/82
Beschluss
Leitsatz Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.
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BVerfG, 18.04.1984 – 1 BvL 43/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle die Zulässigkeit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage zu prüfen, soweit diese von der Auslegung des Verfassungsprozeßrechts abhängt. 2. D…
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BVerfG, 08.12.1982 – 2 BvL 12/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…
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BGH, 14.03.2002 – III ZR 302/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 (A, B, Cb); SGB V § 87 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsan…
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
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BSG, 22.01.2026 – B 6a/12 KR 14/24 R
Urteil
Leitsatz Die bei der Entscheidung über die Familienversicherung anzustellende Prognose des regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommens hat sich beim Bezug einer Teilrente regelmäßig an einem Zeitraum von zwölf Monaten zu orientiere…
- BSG, 11.12.2025 – B 4 AS 4/25 BH Beschluss
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BSG, 13.11.2025 – B 3 P 3/24 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung stellt keine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn sie bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes…
- BSG, 23.10.2025 – B 9 SB 6/25 C Beschluss
- BSG, 25.04.2025 – B 1 KR 49/23 B Beschluss
- BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 7/24 B Beschluss
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BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R
Urteil
Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…
- BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R Urteil
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 2/22 R
Urteil
Leitsatz Das Halten von Hochzeitsreden auf freien Trauungen fällt weder als Kunst noch als Publizistik in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung.
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BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/23 R
Urteil
Leitsatz Tätowierern, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, ist der Zugang zur Künstlersozialversicherung eröffnet.
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BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Lehre von darstellender Kunst an Laien fällt in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung auch dann, wenn sie weder auf eine Professionalisierung zielt noch die Ausübung des Gelernten im professionellen künstl…
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BSG, 14.02.2024 – B 2 U 49/23 B
Beschluss
Leitsatz 1. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Erstschäden (Primärschäden) ebenso wie ihre unmittelbaren (Sekundärschäden) oder mittelbaren Folgen (Tertiärschäden) isoliert feststellungsfähig. 2. Ist in einem tatsachenge…
- BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 131/22 B Beschluss
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 132/22 B Beschluss
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…
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BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R
Urteil
Leitsatz Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen …
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
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BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R
Urteil
Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…
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BSG, 03.08.2022 – B 3 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Wer für den einheitlichen Apothekenabgabepreis eines zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Fertigarzneimittels verantwortlich zeichnet, ist als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlag…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Unterbrechung des Heimwegs setzt der Wegeunfallversicherungsschutz für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel wieder ein, sobald sie subjektiv mit der Handlungstendenz unterwegs sind, die eigene Wohnung zu erre…
- BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 1/21 R Urteil
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BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.
- BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 3/20 R Urteil
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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