Entscheidungen zu § 54 SGG

1. BSG, 25.11.2010 – B 3 KS 1/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = Soz…

2. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 6/10 R Urteil
3. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 4/10 R Urteil

   Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …

4. BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R Urteil
5. BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R Urteil

   Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…

6. BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 11/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Krankenkassen behalten von Krankenhausrechnungen Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung ein, indem sie mit einem Gegenrecht aufrechnen, ohne damit einen Verwaltungsakt zu erlassen. 2. Bezahlt eine …

7. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R Urteil
8. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R Urteil
9. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …

10. BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …

11. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…

12. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

13. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 R Beschluss
14. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R Beschluss
15. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
16. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

17. BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 4/09 R Urteil
18. BSG, 12.08.2010 – B 3 P 3/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung der Alltagskompetenz ist "dauerhaft", wenn sie voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht. 2. Schädigungen und Fähigkeitsstörungen liegen nicht "regelmäßig" vor, wenn der krankheitsbedingte …

19. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R Urteil
20. BSG, 24.06.2010 – B 10 EG 12/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…

21. BSG, 24.06.2010 – B 10 LW 6/09 R Urteil
22. BSG, 24.06.2010 – B 10 LW 5/09 R Urteil

    Leitsatz Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher…

23. BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…

24. BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 4/09 R Urteil

    Leitsatz Nach dem Sonderentgeltkatalog 1994 konnten Ansprüche nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 auch dann parallel erworben werden, wenn eine Operation innerhalb desselben Operationsgebiets durchgeführt worden ist.

25. BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksi…

26. BSG, 15.06.2010 – B 2 U 26/09 R Urteil

    Leitsatz Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis.

27. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 16/09 R Urteil
28. BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist. 2. Veranlasst der Träger den Umzug im Sinne des § …

29. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…

30. BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 2/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

31. BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R Urteil

    Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…

32. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
33. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R Urteil

    Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.

34. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
35. BSG, 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R Urteil

    Leitsatz Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

36. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R Urteil

    Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…

37. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 25/09 R Urteil
38. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 20/09 R Urteil
39. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 24/09 R Urteil
40. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 19/09 R Urteil

    Leitsatz Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß.

41. BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 21/08 R Urteil

    Leitsatz Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten…

42. BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R Urteil

    Leitsatz Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.

43. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.

44. BSG, 25.02.2010 – B 13 R 147/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…

45. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

46. BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…

47. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R Urteil

    Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…

48. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 5/09 R Urteil
49. BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 15/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen. 2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Soll…

50. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…

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